Frage an Hannelore Kraft von Mirko B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
ein heute veröffentlichter Artikel der deutschen Wirtschaftsnachrichten thematisiert die Berichterstattung zu gewalttätigen Übergriffen durch Asylbewerber und Flüchtlinge und die auch in NRW übliche Praxis des Verschweigens solcher Vorfälle durch die Polizei. Hier der Artikel : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/09/hessen-und-nrw-polizei-darf-vergehen-von-fluechtlingen-nicht-oeffentlich-machen/
Hierzu meine Fragen an Sie:
1. Stammt diese Dienstanweisung von Ihnen? Wenn nein, von wem?
2. Warum täuschen Sie die Bürger von NRW bewusst über Tatsachen, indem Sie den Polizeikräften einen "Maulkorb" verpassen?
3. Welche personellen Konsequenzen werden Sie hieraus ziehen?
Als gewählte Ministerpräsidentin von NRW sind Sie dem Wohl Ihrer Bürger und Steuerzahler verpflichtet. Offensichtliche Mißstände - wie bei den jüngsten Gewaltexzessen in Köln, Bielefeld und anderswo - sind zu beheben. Damit dieses geschehen kann, müssen diese Mißstände öffentlich benannt werden und dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung meiner Fragen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Mirko Bubig