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Frage von Georg Z. •

Frage an Hannelore Kraft von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kraft,

sind Sie wie Ihr Parteifreund Herr S. aus Baden Württemberg auch der Ansicht, dass die SPD Mitglieder über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen?

Sind Sie weiter der Ansicht, dass
1.) wir Bürger die bisherige schwarzgelbe Regierung abgewählt haben,
2.) die Mehrheit der Wähler einen Politikwechsel gewählt hat,
3.) ein Politikwechsel auf Parteiebene gleichwohl nicht stattfinden wird, da die bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke nach Aussagen von SPD und Grünen nicht dazu in der Lage sind, obgleich sie die Parlamentsmehrheit für einen Politikwechsel haben,
4.) die SPD, angetreten für diesen Politikwechsel, auch keine große Koalition will.

Wie kann ein Politikwechsel bei dem Wahlergebnis stattfinden, den die Mehrheit des Volkes gewählt hat?
Nur durch mehr Bürgerbeteiligung!

Sind Sie der Ansicht, dass einer der wichtigsten Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrages daher mehr Bürgerbeteiligung und damit die Einführung des bundesweiten Volksentscheids beinhalten muss.

Über 80 % der Bundesbürger wünschen seit vielen Jahren die Einführung des bundesweiten Volksentscheids: http://www.mehr-demokratie.de/argumente-fuer-volksentscheide.html,
Forsa-Umfrage: "mehr als zwei Drittel" https://www.campact.de/direkt/info/log/.

Mit dem bundesweiten Volksentscheid können wir Bürger in Zukunft Entwicklungen korrigieren, die wir nicht wünschen, z. B. das siebte Bankenrettungs-Paket.

Werden Sie sich bei Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass kein Koalitionsvertrag unterzeichnet wird, in dem nicht die Einführung des bundesweiten Volksentscheids im ersten Jahr der 18. Legislaturperiode vereinbart ist?

Sind Sie der Ansicht, dass die Forderung nach gleich vielen Ministern im Kabinett -wie die CDU- wichtiger ist als die Forderung nach Einführung des bundesweiten Volksentscheids im Koalitionsvertrag?

Mit freundlichen Grüssen

Georg Zenker

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