Frage an Hannelore Kraft von Livia G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kraft,
im November 2009 wurde unter Ihrer Vorgängerregierung eine Expertenkommission eingerichtet, die Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und zu einem modernen Laufbahnrecht erarbeiten sollte. Dabei wurden auch die Gewerkschaften mit einbezogen. Die Voschläge sollten in die Eckpunkte einer Dienstrechtsreform einfließen. Nach der Wahl Ihrer Regierung im Mai 2010 wurde diese Kommission abgeschafft, ohne dass es einen Gesetzentwurf gegeben hatte.
Können Sie mir erklären, warum Sie die Kommission abgeschafft haben und weshalb bisher kein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Besoldungsrechts von seiten der Landesregierung vorliegt?
Mit freundlichen Grüßen,
L. Gööck
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