Frage an Hannelore Kraft von Deennis R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kraft,
Ihre Partei hat im Wahlprogramm dieses stehen:
"Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das eine faire Balance schafft zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und der Urheberinnen und Urheber. Daher wollen wir auch das immer stärker um sich greifende Abmahnwesen eindämmen und faire und für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbare Nutzungsbedingungen schaffen."
Wie kann es dann sein, das Ihre Partei die Löschung von Wahlwerbematerial mit Androhung der Abmahnung erzwingt? Sie wollen also das Abmahnwesen eindämmen, lassen aber die eigenen Leute Gefahr laufen abgemahnt zu werden.
Zitat SPD: "Liebe Genossinnen und Genossen,
wir möchten Euch darauf hinweisen, dass am kommenden Montag (23. Juni 2012) [heute ist der 25.!] die Nutzungsfrist für das Wahlkampfauftakt-Plakat “NRW im Herzen” abläuft!
Bitte entfernt das Motiv bis dahin von Euren Webseiten und aus den sozialen Netzwerken. Auch für den Printbereich darf das Bild dann nicht mehr verwendet werden. Andernfalls droht eine Abmahnung."
Bitte erklären Sie, wie sie dies rechtfertigen. Zweiklassen-Recht?
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