Frage an Hannelore Kraft von Uwe A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Kraft,

als Mitglied der Personalvertretung in einer Kommune bitte ich Sie anlässlich der anstehenden Landtagswahl um Stellungnahme, ob und mit welchen Regelungen Ihre Fraktion beabsichtigt, folgende Themen im Bereich des Beamtenrechts in der nächsten Legislaturperiode zu bearbeiten:

• Rücknahme der ursprünglich zeitlich befristeten Kürzung des Weihnachtsgeld bzw. Neuregelung,
• Rücknahme der ursprünglich zeitlich befristeten Streichung des Urlaubsgeld bzw. Neuregelung,
• Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41,
• Übernahme des diesjährigen Tarifabschluss für Beamte,
• Beförderungen bei Gemeinden ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und Teilnahme am Stärkungspakt.

Ich bitte Sie von Auszügen des Parteiprogramms und veralterten Stellungnahmen abzusehen. Den
Beschäftigten sind die Aussagen über die derzeit bestehenden ernsthaften Absichten wichtig. Bisherige Antworten von Abgeordneten der SPD-Fraktion enthalten lediglich die zurückliegenden, ausdrücklich positiv zu bewertenden, Änderungen. Leider erfolgten keine Aussagen zu den o.a. Fragen.

Es wäre wünschenswert, wenn Sie ihre Absichten im Wahlkampf öffentlich vertreten würden.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Andresen