Frage an Hannelore Kraft von Karl-Hermann H. bezüglich Familie
Guten Tag Frau Kraft,
als Ministerpräsidentin haben Sie gemeinsam mit anderen Ministerpräsidenten am Rundfunkänderungsstaatsvertrag mitgewirkt und eine Reform der Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen.
Nach dem Willen der Ministerpräsidenten wird ab 1 1.2013 für sehr viele Vereine, so z.B.auch aus dem Kindergartenbereich, eine ganz neue Kostenbelastung entstehen.
Die ab 2013 von Vereinen mit Betriebsstätte und Mitarbeitern zu zahlenden GEZ-Gebühren betragen mindestens ca. 72 €/Jahr, können aber auch ca. 215 €/Jahr betragen. Bisher waren gemeinnützige Vereine von GEZ-Gebühren befreit.
Diese Negativ-Auswirkung einer sog. Reform wird von der Politik nicht veröffentlicht; darüber informiert niemand die meist ehrenamtlich tätigen Vereinsaktiven auf ganzseitigen Zeitungsanzeigen!!
Ich bitte um Ihre Stellungnahme zu der ab 1.1.2013 gültigen Rundfunkbeitragsregelung, dabei bitte ich Sie, speziell auf die Situation von gemeinnützigen Kindergartenvereinen, die nach den Regelungen des Kinderbildungsgesetz NRW als "arme Träger" gelten, einzugehen.
Sehr geehrter Herr Hecheltjen,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Ihre Frage richtet sich nicht an die Mülheimer Landtagskandidatin Hannelore Kraft.
Ich bitte Sie deshalb, sich mit Ihrem Anliegen der Zuständigkeit halber direkt an die Staatskanzlei NRW (E-Mail: poststelle@stk.nrw.de ) zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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