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Hannelore Kraft
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Frage von Ingo W. •

Frage an Hannelore Kraft von Ingo W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Kraft,

ab Mai dieses Jahres soll das neue TVgG-NRW in Kraft treten. Auch dieses Gesetz ist ein Bekenntnis zur Tarifautonomie und zu Tarifverträgen. Wie verträgt es sich aus Ihrer Sicht als SPD-Mitglied aber mit diesem Bekenntnis, wenn gleichzeitig auch SPD-regierte Kommunen Tarifflucht mit städtischen Unternehmen (z.B. Bäder GmbH, Parkservice GmbH) begehen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Weinreich,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.

Was Ihre Frage betrifft, so bitte ich Sie der Zuständigkeit halber um die Zusendung von weiteren Informationen an die Staatskanzlei NRW (Email: poststelle@stk.nrw.de).

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft