Frage an Hannelore Kraft von Joachim R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kraft;
Morgen, Freitag den 10.02.2012, steht die Abstimmung zur Steuersenkung im Bundesrat an.
Während die Bundesregierung gerade die durch die „kalte“ Progression Betroffenen etwas entlasten will, wollen gerade SPD-geführte Länder diesen Entlastung verhindern. Wohlgemerkt handelt es sich gerade um untere und mittlere Einkommen, deren Steuerlast etwas gemildert werden soll.
Warum will gerade die SPD diese Entlastung verhindern ? Sie gehören zu den schärfsten Kritikern.
Dass die Kassen relativ leer sind, das es eine Euro-, Banken- und Schuldenkrise gibt, kann keine Rolle spielen, denn auch die MdB´s haben sich erst im Sommer 2011 eine Diätenerhöhung genehmigt, bereits beschlossene Sache ist dies auch für das Jahr 2012; trotz leerer Kassen.
Ebenso verfahren die Bundesländer: Erst gestern, 08.02.2012, hat sich der Landtag NRW, trotz massivster Bürgerproteste, mit den Stimmen gerade auch von der SPD eine Diätenerhöhung von 500,- Euro genehmigt.
Wie paßt diese Handlungsweise der SPD in die derzeitige Schuldenkrise ?
Angesichts der Krise wäre äußerste Zurückhaltung geboten; bei den Politikern erleben wir aber gerade das Gegenteil.
Wie erklären Sie also einem Bürger mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, dass seine Schuldenlast nicht gemindert werden kann, während sich die Politiker trotz Krise satte Diätenerhöhungen genehmigen ?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Rutka
Sehr geehrter Herr Rutka,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Grundsätzlich möchte die SPD die steuerlichen Entlastungen durch Anhebung des Grundfreibetrags nicht verhindern. Allerdings vertreten wir die Meinung, dass die sich daraus ergebenden Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte nicht tragbar sind. Um eine ausreichend hohe Einnahmebasis sicherzustellen, wollen wir daher zeitgleich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Was die Diätenfrage betrifft, so möchte ich Sie an dieser Stelle der Einfachheit halber auf meine diversen Antworten zu diesem Thema auf abgeordnetenwatch verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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