Frage an Hannelore Kraft von Rita P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kraft,
warum lehnen Sie und die SPD ,die aus meiner Sicht schon lange überfällige, stufenweise Abschaffung der kalten Progression ab, mit der Begründung, das in der Schuldenkrise für so etwas kein Geld da ist.
Gleichzeitig wollen Sie aber in NRW die Beiträge für die Altersvorsorge der Abgeordneten um 500 Euro erhöhen.
Könnten Sie mir dies bitte erklären.
Mit freundlichem Gruß
R. Peschkes-Mewissen
Sehr geehrte Frau Peschkes-Mewissen,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Grundsätzlich möchte die SPD die steuerlichen Entlastungen durch Anhebung des Grundfreibetrags nicht verhindern. Allerdings vertreten wir die Meinung, dass die sich daraus ergebenden Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte nicht tragbar sind. Um eine ausreichend hohe Einnahmebasis sicherzustellen, wollen wir daher zeitgleich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Was die Diätenfrage betrifft, so möchte ich Sie an dieser Stelle der Einfachheit halber auf meine diversen Antworten zu diesem Thema auf abgeordnetenwatch verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft