Frage an Hannelore Kraft von Bernd B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kraft,
"die Ministerpräsidentin bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." (Auszug aus Ihrer website auf nrw.de)
Mit Ihrer Regierungserklärung vom heutigen Tage wird ein "neuer Politikstil" angekündigt.
In der Antwort an Herrn Vreys auf Abgeordnetenwatch vom 29.07.10 haben Sie Ihren Einsatz für eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Unglückes auf der Loveparade, allgemein die Aufklärung zu diesem Unglück zu einem "Kraft-Akt" erklärt.
Nach dem Auftritt Ihres Innenministers Jäger auf der Pressekonferenz vom 28.07.10 zur Loveparade, auf der durch ihn in erster Linie Versagen des Veranstalters sowie der Stadt Duisburg angeprangert wurden, hielt ich es für angemessen, daß er zu seinem ihm unterstellten Verantwortungsbereich mit Aufgabe und Rolle der Polizei in der Öffentlichkeit Stellung nimmt. Auch wenn er zum Zeitpunkt des Geschehnisses erst kurze Zeit im Amt war.
Es hat bis heute trotz steigenden öffentlichen Unmutes keine Verlautbarung Ihres Innenministers Jäger gegeben; wenn er denn nur ganz schweigen würde. Im Gegenteil, penetrant wird das Versagen anderer in den Vordergrund gestellt, zu der eigenen Rolle und der ihm unterstellten Ordnungsbehörde kommt ihm kein Wort über die Lippen oder aus der Feder.
Zu Ihrer Kenntnis: Als die ersten der Opfer ihr Leben aushauchten, war Herr Jäger persönlich auf der Loveparade zu Gast, also vor Ort.
Meine Frage: Was wollen Sie unternehmen, um Ihrem im ersten Absatz genannten selbst gestellten Anspruch an eine neue Politik und Aufklärung gerecht zu werden? Insbesondere, wie wollen Sie Ihren, Ihnen unterstellten, zuständigen Fachbeamten motivieren?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Burmeister
Sehr geehrter Herr Burmeister,
die schrecklichen Ereignisse im Zusammenhang mit der Loveparade am 24.07.2010 in Duisburg haben im In- und Ausland Trauer und Bestürzung ausgelöst.
Bereits wenige Tage nach der Tragödie haben der Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger sowie der Inspekteur der Polizei Dieter Wehe die Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz am 28.07.2010 über die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden polizeilichen Informationen zu dem Unglück unterrichtet.
Darüber hinaus haben Herr Minister Jäger sowie Herr Inspekteur der Polizei Wehe im Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen am 04.08.2010, 02.09.2010 und 07.10.2010 ausführlich die aktuellen Sachstände zu den Ereignissen auf der Loveparade dargestellt.
Die Landesregierung hat hierbei von Anfang an auf Transparenz und größtmögliche Offenheit gesetzt und auch mögliche Fehler eingestanden. Sie ist dabei an die Grenzen dessen gegangen, was mit Blick auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechtlich möglich ist.
Wie in den öffentlichen Darstellungen durch Herrn Minister Jäger mitgeteilt, können diese Informationen jedoch noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, da sich im Zuge der Ermittlungen zu den tragischen Ereignissen auf der Loveparade noch weitere Sachverhalte und Zusammenhänge ergeben können.
Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg können keine weiteren Einzelheiten und Aussagen zu den Verantwortlichkeiten mitgeteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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