Frage an Hannelore Kraft von Herbert F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kraft,
ich wohne in Hessen und mich hat bei der Hessenwahl, als die SPD vor der Wahl diverse Wahlaussagen machte, gestört, dass man sich vorher so festgelegt hat, da blieb nach der Wahl natürlich ein Unbehagen, dass man jetzt doch mit der Linken zusammen gehen wollte (die ganze Geschichte kennen Sie ja sicher).
Deshalb meine Fragen:
Ist es nicht besser, erst die Wahl abzuwarten und dann die Entscheidung zu treffen, mit wem man gemeinsam eine Koalition machen will.?
Ist es nicht besser, sich vor der Wahl nur auf das eigenen Programm zu beziehen?
Warum lassen Sie sich von den Mdien zu Koalitionsaussagen vor der Wahl drängen?
Besteht nicht die Gefahr, wie in Hessen, daß dann nach der Wahl nichts mehr geht?
Wie ist Ihre Meinung zu den Spekulanten, die ihr Unwesen jetzt sogar mit Griechenland treiben?
Sollte das und auch andere Spekulationen endlich mal veboten werden?
Kann man hier eventuell mit entsprechend hohen Steuern dieses ganze Unwesen reduzieren?
Wie ist Ihre Meinung zu und Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen?Besteht nicht die Gefahr, wenn sich gesellschaftspolitisch nichts ändert, von Unruhen im Volk?
Viel Erfolg und
Gruß
H. Freitag
Sehr geehrter Herr Freitag,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:
Gerne würde ich mich vor der Wahl auf unser Programm beziehen. Die Medien reden jedoch lieber über Koalitionen als über Inhalte. Unsere Position, was die Koalition betrifft, ist seit vielen Monaten die gleiche. Wir möchten ein Bündnis mit den Grünen. Die SPD ist in diesem Punkt mit sich im Reinen.
Die Lage in Griechenland ist sehr ernst und dem Land muss geholfen werden. Aber hierbei ist für uns klar: Die Spekulanten müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden, die sie versursacht haben.
Deshalb gibt es drei Bedingungen, die dringend erfüllt werden müssen, bevor der Steuerzahler abermals mit Milliarden Euro einspringt:
1. Die Gläubiger - also internationale Banken und Investmentfonds - müssen sich an der Rettung Griechenlands beteiligen.
2. Wir brauchen sofort eine europäische Spekulantensteuer, also eine EU-Finanztransaktionssteuer, um die Zockerei einzudämmen und auch die Finanzmärkte an den Sanierungskosten für Griechenland und möglicherweise weitere EU-Länder zu beteiligen.
3. Wir brauchen ein Verbot von Leerverkäufen - also die gezielte Zockerei auf abstürzende Kurse mit Aktien, die einem noch nicht mal gehören.
All das muss in einem Paket mit den Griechenlandhilfen verbindlich vereinbart werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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