Frage an Hannelore Kraft von Axel R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Kraft,
ich habe einige Fragen zu Ihren Planungen zum Thema Verkehr in NRW, falls Sie nach der Wahl zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Werden Sie dafür sorgen, daß es in NRW auf allen Autobahnen, zumindest während der Hauptverkehrszeiten zwischen 6 und 20 Uhr, ein Überholverbot für LKW gibt? Werden Sie dafür sorgen, daß die derzeit endlos langen Baustellen auf NRW-Autobahnen sowohl in ihrer Längenausdehnung (derzeit einzelne Baustellen bis teilweise ca. 10km Länge) auf wenige Kilometer begrenzt werden als auch die zeitliche Dauer durch mehr Nachtarbeit drastisch verkürzt wird? Beziehen sich Ihre Vorstellungen, den Schienenverkehr in NRW zu verbessern, nur auf die Prestigeprojekte wie Rhein-Ruhr-Expreß und Betuwelinie? Oder können sich auch vorstellen, zur Zeit nicht genutzte Schienenverbindung (z.B. Bördebahn Düren-Euskirchen-Eifel) wiederzubeleben bzw. abgebaute Schienenverbindungen (z.B. Remscheid über Wermelskirchen und Leverkusen bis Köln) wieder aufzubauen? Und die von der DB offensichtlich nicht gewünschten Verbindungen ggf. in einer eigenen NRW-Bahn-Gesellschaft zu führen?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Reifferscheid,
gute Verkehrsinfrastruktur ist für NRW von entscheidender Bedeutung. NRW ist als dicht besiedeltes Industrieland auf das Funktionieren seiner Verkehrswege angewiesen. Die Prognosen, die ein starkes Wachstum von bis zu 100 Prozent, insbesondere beim Güterverkehr voraussagen, machen deutlich, wie groß hier die Herausforderungen für NRW sind. Für die SPD bedeutet dies, dass neben einer Optimierung der Verkehrsinfrastruktur vor allem auch ein Umsteuern notwendig ist. Güter- und Pendlerverkehre müssen wir, soweit dies eben möglich ist, auf die Schiene holen. Vor diesem Hintergrund sind Projekte wie der RRX, die Betuwe oder auch der Eiserne Rhein für die SPD keine Prestigeprojekte sondern absolut notwendig, um einen Verkehrskollaps abzuwenden. Die SPD setzt sich aber nachdrücklich auch für die Reaktivierung stillgelegter Strecken ein. Hierzu haben wir uns im Wahlprogramm verpflichtet.
Für die Zukunft des ÖPNV wird eine auskömmliche Finanzierung von zentraler Bedeutung sein. CDU und FDP haben in diesem Bereich die Mittel massiv gekürzt, weswegen dem ÖPNV in NRW jährlich Mittel in dreistelliger Millionenhöhe fehlen. Dies hat vor allem im ländlichen Raum zu einer deutlichen Verschlechterung des Verkehrsangebotes geführt.
Die SPD konzentriert sich im Schienenverkehr nicht allein auf die DB AG. Zahlreiche Anbieter haben bewiesen, dass auch Strecken, die für die DB AG nicht interessant sind, wirtschaftlich betrieben werden können. So werden beispielsweise in Ostwestfalen zahlreiche Verbindungen heute von anderen Anbietern bedient.
LKW-Überholverbote sind in der SPD ein viel diskutiertes Thema. Auf zweispurigen Teilstücken sollte es diese generell geben. Dort, wo mehr Fahrspuren zur Verfügung stehen, ist es für mich aber nachvollziehbar, dass es für stärker motorisierte LKW die Möglichkeit geben muss, zu überholen.
Was das Baustellenmanagement angeht glaube ich, dass wir uns hier in einem permanenten Lernprozess befinden. Was letztendlich zu der geringsten Belastung führt, muss mit allen Beteiligten überlegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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