Frage an Hannelore Kraft von Friedel G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kraft,
meine Familie und ich waren heute morgen schon sehr verwundert, nach ca. 3 Wochen zu erfahren, dass auf dem Gelände des Weseler Bahnhofs ein Jugendlicher (16 Jahre jung ) einen Polizeibeamten brutal zusammengeschlagen hatte. Der Pressesprecher der Polizei Wesel verwies auf Radio KW darauf hin, dass man diesen Überfall nicht veröffentlicht hätte, um das Sicherheitsgefühl der vielen Pendler / Bahnreisenden nicht zu beeinträchtigen.
Aktuell lese ich die politische Enthüllungslektüre „Achtung Bürgerkrieg“ von Udo Ulfkotte; seine ausländerfeindlichen Attacken finde ich aktuell an diesem Beispiel bestätigt.
Haben Sie auch den Eindruck, dass Statistiken mit Gewalttaten ausländischer Mitbürger von der Polizei in Nordrhein-Westfalen verharmlost und geschönt werden, warum auch immer?
Sehr geehrter Herr Görtzen,
brutale Angriffe auf Menschen, die sich für die Regeln des friedlichen Zusammenlebens einsetzen, müssen schnell und konsequent bestraft werden - unabhängig davon, ob es sich um Polizisten oder andere Menschen handelt. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Vertreter der SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern der Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen zusammengesetzt, um die Sicherheit in Bussen und Bahnen zu erörtern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir einen Runden Tisch einrichten, der mit allen Beteiligten die Situation eingehend analysiert. Danach müssen umgehend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Millionen Kunden in den öffentlichen Verkehrsunternehmen zu erhöhen.
Ich teile nicht Ihren Eindruck, dass Statistiken mit Gewalttaten ausländischer Mitbürger von der Polizei in Nordrhein-Westfalen verharmlost und geschönt werden. In der maßgeblichen Veröffentlichung der Polizei zur Kriminalitätsbelastung, der Kriminalitätstastik, werden die Zahlen der nichtdeutschen Tatverdächtigen ausdrücklich genannt. Ausgewiesen werden im besonderen auch die absoluten und relativen Zahlen nichtdeutscher Tatverdächtiger gerade für Gewaltdelikte wie Mord, Vergewaltigung, Körperverletzung etc.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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