Frage an Hannelore Kraft von Manfred K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kraft,
Sie sind nicht Kandidatin in meinem Wahlkreis, aber ich möchte Sie als Spitzenkandidatin der SPD befragen. Vorausschicken muss ich, dass ich die SPD nicht wählen werde. Was die SPD mit Hartz IV und der Rentendeformation angerichtet hat, ist nicht wieder gut zu machen. Dennoch möchte ich von Ihnen gerne wissen:
1. Wie stehen Sie zum Artikel 24 der Landesverfassung NRW? Nach diesem Artikel hat jede(r) ein Recht auf Arbeit. Und das zu einem Lohn, von dem der arbeitende Mensch auch leben kann. Die tatsächlichen Verhältnisse sind ja völlig anders und kommen nicht einmal in die Nähe dieses Verfassungsanspruches. Daher meine konkrete Frage: Was wollen Sie tun um diesen Verfassungsauftrag mit Leben zu erfüllen?
2. Wie stehen Sie zur Leiharbeit? Den Begriff "Zeitarbeit" verwende ich grundsätzlich nicht, weil er irreführend ist. Meine Auffassung ist, dass Leiharbeit weitestgehend zu verbieten ist und nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein darf, wobei der Leiharbeiter dann den Lohn der Stammbelegschaft erhalten muss. Leiharbeit ist kein "Jobmotor", wie gerne behauptet wird, sondern trägt zur Arbeitslosigkeit bei und dient als Lohnsenkungsinstrument.
Ihre Auffassung / Planung zu diesen beiden Problemen interessiert mich sehr und ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kriegeskorte, 51674 Wiehl
Sehr geehrter Herr Kriegskorte,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Arbeit.
In einer auf Arbeit gegründeten Gesellschaft ist die hohe Zahl der Arbeit suchenden Bürgerinnen und Bürger eine Katastrophe. Eine demokratische Marktwirtschaft darf sich deshalb niemals mit dieser Arbeitslosigkeit abfinden. Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung, denn jeder Bürger und jede Bürgerin muss eine Chance haben, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Dies ist alleine mit arbeitsmarktpolitischen Mitteln nicht erreichbar. Es bestehen auch vielfältige Schnittstellen zwischen Arbeitsmarktpolitik und Fragen der Bildung und der Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land.
Weiterhin sind in der letzten Zeit die Einkommen der Arbeitnehmer stark unter Druck geraten. Es muss uns gelingen, diesen Trend umzukehren. Deshalb brauchen wir in Deutschland einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Er sollte so ausfallen, dass man sicher sein kann, bei einer Vollzeittätigkeit ohne öffentliche Hilfe den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt deshalb zu Recht einen Mindestlohn von 8,50 € vor.
Zum Thema Leiharbeit: Leih- und Zeitarbeit sollte ursprünglich dazu dienen, Überstunden abzubauen und Arbeitsplätze neu zu schaffen. Leider ist die Leiharbeit heute weniger ein Instrument der Flexibilität als der Lohndrückerei. Deshalb ist es vernünftig, dieses Instrument auf ihre historische Funktion als Instrument für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen zu beschränken. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit soll der Grundsatz, "gleiches Geld für gleiche Arbeit" ohne Ausnahme gelten. Dabei ist auch hier eine Lohnuntergrenze (Mindestlohn) notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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