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Frage von Rüdiger S. •

Frage an Hannelore Kraft von Rüdiger S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Frau Kraft,

in rp-online vom 28.3.2010 ("Die Rechten blieben draußen") werden Sie als Unterstützerin einer Gruppe von Demonstranten genannt, die einen Demonstrationszug von NPD und Pro-NRW vor der Merkez-Moschee aufhielten:

"Doch sie bekamen die Merkez-Moschee allenfalls aus großer Entfernung zu Gesicht. Dafür sorgten neben den Demonstranten und Besuchern von zahlreichen Straßenfesten im Stadtteil fast 2000 Polizisten (...), die sich wie ein Schild zwischen die unwillkommenen Besucher und die protestierenden Duisburger schoben. Ihre prominentesten Unterstützer waren SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, seine Stellvertreterin Hannelore Kraft, (...)"

Meine Fragen dazu:

1. War es Ihre Absicht die Demonstranten an der Begehung einer genehmigten Route zu hindern?

2. Wann ist Ihrer Meinung nach grundsätzlich die Blockade einer genehmigten Veranstaltung (Demonstration, Kongress) zulässig?

3. Stimmen Sie Ihrem Parteifreund Wolfgang Thierse zu, der das abhängig von der Gruppierung und den Zielsetzungen macht (Interview mit dem DLF vom 22.09.2008 mit Bezug auf Blockaden von Pro-Köln): "(...) Ja, aber man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es stört (...)"

4. Haben auch andere das Recht genehmigte Veranstaltungen zu stören oder darf das nur die SPD?

5. Was ist, wenn sich verschiedene Gruppierungen gegenseitig behindern wollen? Entscheidet dann das Faustrecht? Befördert nicht die Telnahme hochrangiger Politiker/innen an solchen Blockaden eine "Unkultur", die ihren letzten Ausdruck im Austragen von Saalschlachten findet?

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Schulz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zu meinem Besuch in der Merkez-Moschee:

Ich war in der Moschee und im Anschluss daran auf der Kundgebung, um klar Flagge zu zeigen gegen die Positionen von "Pro NRW". An einer Blockade war ich nicht geteiligt. Es hat auch keine Störung der Veranstaltung seitens der SPD gegeben.

Zu dem von Ihnen genannten Interview bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich mich grundsätzlich nicht zu Auszügen aus Interviews äußere.

Was Ihre letzte Frage betrifft, so erfolgt die Organisation derartiger Veranstaltungen durch die Polizei vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft