Frage an Hannelore Kraft von Heinz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmitz,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Nein, wir werden das Kumulieren und Panaschieren nicht für die nächste Kommunalwahl einführen.

Die Kommunalwahl am 30. August 2009 hat jedoch gezeigt, wie gefährlich die Änderungen an der Kommunalverfassung durch die schwarz-gelbe Koalition für die lokale Demokratie sind. Die Eingriffe in das Kommunalwahlgesetz und in die Gemeindeordnung entfalten nach dem Urnengang in den Städten und Gemeinden unseres Landes nun ihre unheilvolle Wirkung. Die Koalition hatte gegen den Widerstand der Opposition und der Experten aus Wissenschaft und kommunaler Praxis zahlreiche tiefgreifende Änderungen an der Kommunalverfassung durchgedrückt. Als besonders folgenschwer erweist sich nun die Abschaffung der Stichwahl und das zukünftige Auseinanderreißen der Ratswahl und der (Ober-)Bürgermeister- bzw. Landratswahl. Zudem zeigen die Ergebnisse der Kommunalwahl im gesamten Land, dass es ein schweres Versäumnis der Koalition war, die Initiativen der SPD zur Einführung einer moderaten Sperrklausel zu ignorieren.

Daher setzt sich die SPD-Fraktion für die Wiedereinführung der Stichwahl und einer moderaten Sperrklausel von 2-3 % ein. Außerdem streben wir die Wieder-Zusammenlegung der Ratswahlen und der Kreistagswahlen mit den Wahlen der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte an.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft