Frage an Hannelore Kraft von Peter-M. K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Kraft -
nach den Politkrimis der SPD-Nomenklatura hier bei uns in Dortmund fehlt uns nun der Glaube an eine Politik für uns.
Verstehen Sie unsere Verbitterung als unverschuldete aber hochverschuldete
Dortmunder Bürger ?
GlückAuf
Peter-M. Keil
Sehr geehrter Herr Keil,
die schwierige finanzielle Situation in der sich Dortmund befindet, ist kein lokales Problem. Viele Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr.
Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe.
Seit 2005 hat die Landesregierung den Kommunen massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen (Umfang 3,1 Mrd. €). Diese strukturellen Belastungen der Landesregierung müssen zurückgenommen werden.
Darüber hinaus wollen wir den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, einen Rettungsfonds für strukturschwache Städte, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Damit sollen die Kommunen von Zinsen und Tilgung bei den Altschulden entlastet werden.
Gemeinsam mit der SPD-Bundestagfraktion haben wir weiterhin in einem Antrag einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert. Bund und Länder müssen ein wirksames Maßnahmenpaket auflegen, um u. a. die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern zu entlasten, und mit dem die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen kompensiert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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