Frage an Hannelore Klamm von Peter J. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Klamm,
Ihre Antwort auf Herrn Ströbele zeigt recht anschaulich, warum Politiker/innen so wenig Ressonanz in der Bevölkerung finden.
Die missbräuchliche Nutzung des Flughafens Ramstein wird sogar in einem Untersuchungsbericht des EU Parlaments als sehr wahrscheinlich bezeichnet. Sie aber antworten, es lägen "keine Beweise" vor und die Nato sei auf Vertrauen gegründet. Ausweichender und unverbindlicher kann man wohl kaum antworten. Vorallem aber bleiben Sie eine eindeutige Stellungnahme gegen die Foltervorwürfe gegen die USA schuldig. Von einer Sozialdemokratin hätte ich da schon eine eindeutige Stellungnahme erwartet, oder ist das die neue Rücksichtnahme auf die wiederentdeckte Amerikafreundlichkeit der großen Koalition ?
Freundliche Grüsse
Peter Jung
Sehr geehrter Herr Jung,
das Zitieren des Artikel 1 Grundgesetz macht meine Position sehr deutlich und ist weder ausweichend noch unverbindlich. Eine Nation, die in der Welt für Demokratie stehen will und dies auch als Gutes exportieren möchte, macht sich unglaubwürdig, wenn sie selbst rechtsstaatliche Grundsätze missachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Klamm
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