Frage an Hannelore Klamm von Peter E. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Klamm,
Als ein SPD Stammwähler bin ich etwas entäuscht von Ihrer Meinung zu den Fragen von "Mehr Demokratie" Sie haben 4 von 6 Fragen mit nein beantwortet.
Wie wollen Sie den allgemeinen Politik Frust in der Bevölkerung wegbekommen, wenn nicht durch deren Beteiligung an politischen Entscheidungen? Wegen der inzwischen sehr geringen Wahlbeteiligung kann nur eine Minderheit regieren -egal wer die meisten Stimmen hat.
Wir haben also eine Minderheitsdemokratie, weil die Mehheit total frustriert ist !
Auf eine Antwort bin ich gespannt!
mfg
Peter Elbs
Sehr geehrter Herr Elbs,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich nicht erkennen, bei welchen Fragen ich mich Ihrer Meinung nach gegen mehr Demokratie entschieden haben soll. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wesentlich verbessert, denn wir setzen auf den Dialog. Gerade bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir positive Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gesammelt. Und beim Bau von Großprojekten wie z.B. der Mittelrheinbrücke müssen die Bürger beteiligt werden. Nur so kann Akzeptanz geschaffen werden. Dies gilt aber nicht nur auf Landesebene, sondern die Bürgerbeteiligung fängt in der Kommune an. Allerdings kann es nicht sinnvoll sein, dass die gewählten Gemeinderäte, Stadträte oder Abgeordneten über nichts mehr entscheiden können oder dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Klamm
Weitere Fragen an Hannelore Klamm
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, in dem Sie anfragen, ob ich mich für die inhaltliche und zeitgleiche Übernahme des diesjährigen Tarifabschlusses auf die Beamten einsetze. Dies sage ich gerne zu. (...)
Sehr geehrter Herr Keimmer,
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
Sehr geehrter Herr Ströble,