Ich bin für eine weitere Unterstützung der Mobilen Beratungsstelle und werbe für eine Mehrheit des Haushaltsgesetzgebers
In Niedersachsen ist die Integration eines Bachelor of Laws im Studium der Rechtswissenschaften in der Umsetzung.
Wichtig bei der konstruktiven Problemanalyse und -lösung ist es, dass ein realistisches Bild gezeichnet wird, ohne dabei alles schlecht zu reden.
Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht.
Formal muss die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags auch Abgeordnete desselben sein. Dies ergibt sich aus Artikel 18 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit §5 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags. Der*die Präsident*in kommt aus der Mitte des Hauses. Insofern ist diese Doppelrolle verfassungsrechtlich geboten und meiner Ansicht nach auch sinnvoll.