Werden auch Ruhestandsbeamte von der Energiepauschale profitieren?

Sehr geehrte Frau. S.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Als direkt gewählte Abgeordnete aus Oldenburg antworte ich Ihnen gerne.

Zur Einordnung ihrer Fragen möchte ich gerne auf die Tarifabschlüsse der Länder im November 2021 hinweisen. Dieser weiterhin gültige Tarifvertrag sieht für die Beschäftigten der Länder eine Erhöhung von 2.8% ab dem 01. Dezember 2022 vor. Das Land hat diesen Abschluss höhen- und wirkungsgleich zum 01.12. auf seine Beamtinnen und Beamten, als auch auf alle Versorgungsempfängerinnen und –empfänger übertragen.

Mir und meiner Partei ist klar, dass das alleine in der gegenwärtigen Situation nicht ausreicht. Wir haben uns als erste Partei in Niedersachsen daher dafür ausgesprochen, die 300 EUR Energiepreispauschale auch unseren rund 115.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auszuzahlen. Leider war die CDU, als unser derzeitiger Koalitionspartner und auch der Finanzminister nicht bereit hier kurzfristig auf unseren Vorschlag zur Gesetzesanpassung einzugehen. 

Wir setzen aktuell alles daran auch über den 9. Oktober hinaus die gestaltende Kraft in Niedersachsen zu bleiben. Wenn uns die Wählerinnen und Wähler weiterhin ihr Vertrauen aussprechen, dann werden wir die Auszahlung einer Energiepreispauschale für alle Landesbediensteten im Ruhestand zeitnah umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen 

Hanna Naber