Hanaa El-Hussein
FDP
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Frage von Uwe M. •

Frage an Hanaa El-Hussein von Uwe M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau El-Hussein

Welche Haltung haben Sie zum Erhalt der bundeseigenen Deutschen Bahn AG als intergrierter Konzern, insbesondere dem Verbleib der Bereiches Infrastruktur im Konzern?

Viele Grüße

Uwe Müller

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre spannende Frage! Bei der in den letzten Jahren forcierten Privatisierung der Deutschen Bahn wurden aus meiner Sicht wichtige Fragen aus den Augen verloren:
1. Welche Rolle sehen wir für den Schienenverkehr im Spektrum der Infrastrukturträger? Wie stärken wir den Schienenverkehr?
2. Wie können die Leistungen effizient und effektiv erbracht werden?
3. Wie kann ein echter Wettbewerb etabliert werden?

Ich sehe den Schienenverkehr - für Personen sowie Industriegüter - als eine wichtige Säule im Deutschen Infrastrukturnetz. Er wird diese Rolle langfristig nur einnehmen können, wenn dort wettbewerbsfähige Angebote geschaffen bzw. ausgebaut werden können.

Die materielle Privatisierung des staatlichen Monopols als privates Monopol bedeutet hierfür keinen Fortschritt. Dies wäre die von Ihnen angesprochene Privatisierung der Bahn als integrierter Konzern.

Um den Wettbewerb auf der Schiene zu etablieren braucht es aus meiner Sicht eine Trennung von Netz und Betrieb. So könnten verschiedene Anbieter auf der Schiene mit ihren Angeboten konkurrieren und für die Kunden zu den besten Ergebnissen führen.

Das Konzept der Trennung von Netz und Betrieb hat in vielen anderen Bereichen (u.a. Gas, Strom) zu einem für die Verbraucher günstigen Wettbewerb geführt. Dieser Weg sollte aus meiner Sicht auch für das Schienennetz beschritten werden.

Mit besten Grüßen

Hanaa El-Hussein