Frage an Hamiyet Köse von Ertan H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Guten Tag Herr Howar,

Vielen Dank für Ihre Frage, ich konnte Ihre Frage leider nicht so schnell beantworten,weil wir so viele Aktivitäten wegen der Wahlkampagne durchführen müssen.

Zunächst zu Ihrer Frage:

Wir leben in einer Gesellschaft, in der leider viele Menschen als "überflüssig" ausgesondert werden: alte,kranke,pflegebedürftige,behinderte,Menschen mit Migrationshintergrund,aber auch Menschen die nur keine oder falsche Ausbildung haben. All diese Menschen brauchen zu ihrem Schutz und zum Überleben einen funktionierenden und finanziell ausreichend ausgestatteten Sozialstaat. Die Linke ist die einzige größere Partei, die ohne Wenn und Aber für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates eintritt.
Die Hamburger Landesregierungen -ganz gleich ob von der SPD oder der CDU oder den Grünen gestellt -haben in den letzten Jahren durch Privatisierungen in wichtigen Bereichen der sozialen Versorgung -Krankenhäuser,Pflegeeinrichtungen,Bildung,Reha-Einrichtungen und Energie -der Politik immer mehr Handlungsmöglichkeiten genommen. Gleichzeitig haben sie durch eine Steuerpolitik für eine zunehmende Bereicherung Weniger bei gleichzeitiger Zunahme öffentliche Armut gesorgt.
Die Linke will eine Politik, die sich an den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung ausrichtet, die niemanden aussondert oder zurücklässt und allen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Die Linke braucht noch viel mehr Unterstützung aus der Masse um ihre Politik durchzuführen.
Die Werkstätten für behinderte Menschen sind eine kostspielige Sondereinrichtung. Für behinderten Beschäftigten bedeuten sie einen skandalösen Durchschnittslohn von rund 150.- Euro,weniger Rechte aber ähnlich harte Arbeit wie in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes und für allermeisten keine Chance da wieder raus und zu einem regulären Arbeitsplatz zu kommen.. Sie bedeuten für viele behinderte Menschen eine Sackgasse.

Die jetzt mit der gemeinsamen Holding von drei der vier großen Behindertenwerkstätten eingeleitete Fusion der drei Werkstätten zu einer privaten GmbH wird dazu führen, dass die Stadt sozialpolitische Steuerungsmöglichkeiten verliert. Betriebswirtschaftliche Effizienz wird noch mehr Vorrang bekommen vor Rehabilitation, Förderung und soziale Teilhabe der behinderten Mitarbeiter, mit der Folge, dass zunehmend die schwerstbehinderten Beschäftigten aus den Werkstätten verdrängt und in die Tagesförderstätten oder Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden.
Die Linke wird daher bevorzugt Initiativen und Projekte von behinderten Menschen, ihren Angehörigen und Organisationen unterstützen, die Arbeitsplätze als "unterstützte Beschäftigung" außerhalb von Behindertenwerkstätten schaffen. Insbesondere das "Persönliche Budget" kann und muß dafür benutzt werden.

Die öffentlichen und privaten Arbeitgeber müssen aber gleichzeitig an ihre sozialpolitische Verpflichtung erinnert werden, Arbeitsplätze auch für behinderte oder ältere Menschen bereitzustellen. Die Linke befürwortet daher spürbare Maßnahmen,gesetzliche Auflagen, u.a., die es den Arbeitgebern erschweren oder unmöglich machen, Arbeitsplätze, die Schwerbehinderte Menschen besetzen könnten, wegzurationalisieren und Menschen zu entlassen, nur weil sie nicht produktiv genug sind.