Frage an Hamide Akbayir von Harald F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Fuchs,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr wichtig fand.

Nachfolgend haben Sie meine Antworten auf Ihre Fragen.

mit freundlichen Grüßen

Hamide Akbayir

Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und
dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem
Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?

- JA.

Wie im Wahlprogramm meiner Partei DIE LINKE festgeschrieben, setze ich mich für ein grundsätzliches gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein.

Frage: Wenn Sie im Falle Ihrer Wahl kein grundsätzliches
Rüstungsexportverbot wollen, unterstützen Sie dann eine oder mehrere der
folgenden sechs Forderungen?

- JA. Ich unterstütze alle sechs Forderungen ausdrücklich..

1. Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Empfängerländerdeutscher
Kriegswaffen und Rüstungsgüter schwere Menschenrechtsverletzungen
verübt.

Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches
Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein,
wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese in bewaffneten internen
Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und
systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten?

2. Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
Zahlreiche Empfängerländer deutscher Kriegswaffen sind in Kriege oder
Bürgerkriege verwickelt; dessen ungeachtet stimmt die Bundesregierung
Waffenexporten an Krieg führende Staaten zu.

Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches
Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in
Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, wo
solche drohen oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export
ausgelöst, aufrecht erhalten oder verschärft werden?

5. Keine Absicherung von Rüstungsexporten durch Hermes-Bürgschaften!
Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Rüstungsexportgeschäfte in
Milliardenhöhe auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab.

Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Forderung nach einem
Verbot von Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern ein?

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst vielen Dank für die gestellte Frage zum Thema "Verkehr und Infrastruktur".

Ob es Sinn macht, durch Neubau der Autobahnbrücke der A 1 über den Rhein, die Stadtbahn der KVB von Köln Merkenich bis nach Leverkusen zu verlängern, bin ich der Meinung, dass man zunächst mit den Bürgerinnen und Bürgen und Verkehrsunternehmen Kontakt aufnehmen muss.

Deshalb kann ich heute noch keine detaillierte Antwort auf Ihre Frage geben. Wir bleiben aber im Kontakt.

mit freundlichen Grüßen

Hamide Akbayir

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst vielen Dank für die gestellte Frage zum Thema "Verkehr und Infrastruktur".

Wir sind generell für die Ausweitung der öffentlichen Nahverkehr, alternativ zum Auto. Ob es aber Sinn macht, durch Neubau der Autobahnbrücke der A 1 über den Rhein, die Stadtbahn der KVB von Köln Merkenich bis nach Leverkusen zu verlängern, bin ich der Meinung, dass man zunächst mit den Bürgerinnen und Bürgen und Verkehrsunternehmen Kontakt aufnehmen muss.

Deshalb kann ich heute noch keine detaillierte Antwort auf Ihre Frage geben. Wir bleiben aber im Kontakt.

mit freundlichen Grüßen

Hamide Akbayir