Frage von Andreas K. • 23.09.2021
Antwort von Hakan Taş DIE LINKE • 24.09.2021
Problematisch sind aus meiner Sicht nicht die Diäten, sondern die Nebeneinkünfte von ParlamentarierInnen.
Problematisch sind aus meiner Sicht nicht die Diäten, sondern die Nebeneinkünfte von ParlamentarierInnen.
Als Integrationspolitiker kann ich Ihnen keine strukturellen Änderungsvorhaben an der LHO in Aussicht stellen.
Derzeit wohne ich in der Nähe des Parlamentes, um lange Anfahrtswege zu vermeiden. Ich möchte in naher Zukunft jedoch sehr gerne nach Reinickendorf ziehen.
Allgemein kann gesagt sein: unser Rechtssystem sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, um rechtswidriges Verhalten im Amt zu sanktionieren.