Warum werden alle Fragen bezüglich Tierschutzgesetz mit einer pauschalen Antwort entgegnet, statt konkrete Angaben zu machen, was Sie wirklich hinsichtlich eines wirksamen Tierschutzes planen?
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Nachfrage.
Wie bereits gesagt: Die Tierschutzreform geht uns erst zu ins Parlament, bisher ist dies ein Regierungsentwurf. Ab September beraten wir den Entwurf im Parlament.
Sie finden die Kabinettsfassung mit allen geplanten Maßnahmen hier: https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/tierschutzgesetz.html.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen