Über Einbügerung: Wie stehen Sie und SPD zu Sofortprogramm von CDU?

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Frage.

Die CDU/CSU hat bereits in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass sie die grundsätzliche Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit wieder abschaffen wollen. Das wäre ein fataler Rückschritt, denn die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wichtiges Fortschrittsthema der Ampel-Koalition gewesen. 

Für die SPD-Bundestagsfraktion und mich ist die Reform ein zentrales Mittel, Integration zu leben und zu fördern. Denn die ehemalige Pflicht, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, ist für viele Menschen der zentrale Grund gewesen, sich auch nach vielen Jahren in Deutschland nicht einbürgern zu lassen. Sie haben weiterhin enge Bindungen an das Herkunftsland oder würden ohne die Staatsangehörigkeit Nachteile beispielsweise bei Erbschaften hinnehmen müssen. Zudem halten viele Menschen es nicht mehr für zeitgemäß, sich zwischen zwei Ländern, zu denen enge Verbindungen bestehen, entscheiden zu müssen. 

Wir haben jahrelang für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gekämpft und darum, vielen Menschen diese letzte Hürde für die Einbürgerung zu nehmen. Damit Menschen, die bereits seit Jahrzehnten oder ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben, endlich die gleichen Teilhabemöglichkeiten haben.

Ich bin davon überzeugt: Die doppelte Staatsangehörigkeit wird auch weiter möglich sein, solange die Union nicht Teil der Bundesregierung wird. Deswegen ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den kommenden Wahlen für Parteien stimmen, die die Staatsangehörigkeitsreform auch in Zukunft unterstützen. Mit der SPD wird es kein Zurück geben, wir stehen weiter zur doppelten Staatsangehörigkeit und den aktuellen Regelungen.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir