Stand neues Einbürgerungsgesetz & Erfolgsaussichten; wo stehen Sie momentan und was sind die nächsten Schritte? Wann erfolgt die endgültige Entscheidung darüber? Und wann tritt sie dann in Kraft?
Sehr geehrter Herr Demir,
Mich würde der aktuelle Stand zum Thema „Neues Einbürgerungsgesetz“ interessieren; wo stehen Sie momentan und was sind die nächsten Schritte? Wann erfolgt die endgültige Entscheidung darüber? Und wann tritt sie dann in Kraft? Wie hoch schätzen Sie die Erfolgsaussichten, dass dieses Gesetz in der Tat positiv verabschiedet und somit offiziell akzeptiert & verabschiedet wird?
Ich bin einer der 2. Generation der Gastarbeiter (mein Vater kam Anfang der 70er aus der Türkei nach Deutschland) und ich begrüße dieses Vorhaben sehr, zumal ich bisher der Einbürgerung nur deswegen ferngeblieben bin, weil man seine bisherige Nationalität im Tausch aufgeben musste. Das ist/war wirklich ein Stand wie „aus dem Mittelalter“ und passt nicht zu einem modernen, zeitgemäßen Deutschland und dem Multikulti-Gedanken. Auch wenn das jetzt eigentlich viel zu spät kommt, hat es insb die türkischen Gastarbeiter der 1.&2. Generation diskrimminiert. Ich freue mich daher.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag und alle Ampel-Parteien haben die Mehrstaatigkeit bereits in ihren Wahlprogrammen gefordert. Wir stehen hinter unserem Vorhaben und sind derzeit mitten in den Beratungen. Das Gesetz wird dann voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen
Wenn ihr Sohn auch türkischer Staatsangehöriger ist, gilt für ihn auch die Wehrpflicht in der Türkei. Die deutsche Staatsangehörigkeit ändert daran nichts.