Sehr geehrter Herr Demir, hier ist eine Frage nach Ausgabe einer Fiktionsbescheinigung bei der Erneuerung/Verlängerung der Karten Niederlassungserlaubnis/EzDA-EU für die Möglichkeit von Auslandsreisen
Bei der Verlängerung des Aufenthaltstitels gibt die Ausländerbehörde dem Ausländer gemäß §81 Abs 4 des AufenthG eine Fiktionsbescheinigung für den Zeitraum der Verlängerung. Seit 2019 haben auch die Karten der Niederlassungserlaubnis / Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eine begrenzte Gültigkeitsdauer und erfordern regelmäßigen Austausch. Der Aufenthaltstitel Niederlassungserlaubnis / EzDA-EU selbst ist gemäß § 9/§9a des AufenthG unbefristet, daher handelt es sich nicht um eine Verlängerung des Aufenthaltstitels, und daher gibt die Ausländerbehörde bei der Kartenausgabe keine Fiktionsbescheinigung aus. Der Kartenaustausch kann mehrere Monate dauern. Während dieser Zeit kann der Ausländer ohne Fiktionsbescheinigung und ohne gültige Karten Niederlassungserlaubnis/EzDA-EU Deutschland vorübergehend nicht verlassen.
Könnte der Bundestag einen Paragraph anlegen, der die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung während des Austauschs von den Karten von Niederlassungserlaubnis/EzDA-EU erlaubt?
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre wichtige Schilderung.
Grundsätzlich sollte der Austausch der Karte so erfolgen, dass keine nennenswerten Wartezeiten entstehen. Auch Fiktionsbescheinigung sollten nur kurze Ausstellungszeiträume überbrücken.
Aufgrund der zunehmenden Wartezeiten wegen der hohen Auslastung vieler Ausländer- und Einwanderungsbehörden in Deutschland weisen Sie aber auf ein wichtiges Problem hin, dem ich nachgehen werde.
Vielen Dank dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.