In welchem Quartal dieses Jahres ist eine Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Staatsangehörigkeit durch den Bundestag nunmehr realistisch zu erwarten?
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage.
Es bedarf zunächst eines Kabinettsentschlusses, sodass der Gesetzesentwurf dann in den parlamentarischen Prozess fließen kann. Dies soll zeitnah erfolgen. Wir rechnen mit einer Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform im Sommer / Herbst in diesem Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Eine Niederlegung einer ausländischen Staatsangehörigkeit im Rahmen der Einbürgerung in Deutschland ist nicht möglich.
Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.