Frage von Alperen A. • 06.06.2023
Hallo Herr Demir, Wann wird das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten? gibt es ein festes Datum?
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Antwort von Hakan Demir SPD • 08.06.2023
Sehr geehrter Herr A.,
Danke für Ihre Frage.
Nach aktueller Planung wird die Bundesregierung den Entwurf zum neuen Gesetz Ende Juni beschließen. Anschließend werden wir uns im Deutschen Bundestag mit dem Gesetz befassen und die Reform schnellstmöglich zum Abschluss bringen. Dabei werden wir schnellere Einbürgerungen ermöglichen, die Mehrfachstaatsangehörigkeit und den Erhalt der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder einführen und faire Regeln für die Gastarbeiter:innen-Generation, Staatenlose oder Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige schaffen.
Zum Inkrafttreten kann ich Ihnen kein genaues Datum versprechen. Ein Inkrafttreten Ende 2023 sollte aber realistisch sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir