Frage an Hagen Reinhold von Petra F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 17. September 2019, in denen Sie das Thema Impfpflicht mit Masern-Impfstoff ansprechen.

Wir müssen in Deutschland mehr tun, um Masern, Mumps, Röteln und andere Infektionskrankheiten, für die es einen Impfschutz gibt, endlich auszurotten. Bis Mitte Juli 2019 wurden in Deutschland bereits 457 Masernfälle, davon etwa die Hälfte bei Erwachsenen, gemeldet. Es besteht also auch Handlungsbedarf. Eine gute Impfquote in der Bevölkerung ist eine bewährte Methode der Prävention und daher ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel. Wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag bekennen uns deshalb zum Impfen als eine der wesentlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten - nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Welt. Jedes Kind sollte ein Recht auf Impfung haben. Wir wollen Infektionskrankheiten, gegen die es wirksame und gut verträgliche Impfstoffe gibt, bis zum Jahr 2022 in Deutschland eliminieren. Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert in Deutschland und anderen EU-Ländern immer noch Kinder an Krankheiten sterben, gegen die vollständig beseitigende Gegenmittel bereits gefunden sind und angewendet werden können. Unser Ziel ist es deshalb, die Impfquoten zu erhöhen.

Infektionskrankheiten, wie Masern und Röteln, gelten als eliminiert, wenn eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung über einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten in einem regional begrenzten Bereich nicht mehr nachgewiesen werden kann. Für dieses Ziel ist eine Durchimpfquote von wenigstens 95 Prozent erforderlich. Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt bei Kindern - anders als bei Erwachsenen - eine zweistufige Masernimpfung. Die zweite Impfung ist dabei keine so genannte "Auffrischimpfung", sondern wichtig für einen sicheren und umfassenden Impfschutz. Verpasste oder verschobene Impfungen sollten so bald wie möglich nachgeholt werden.

Wir Freien Demokraten schlagen deshalb ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen. Dieser sorgt mittels einer Erinnerungsfunktion dafür, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu Infektionskrankheiten abrufbar sein. Dieses Maßnahmenpaket soll diejenigen erreichen, die grundsätzlich impfwillig sind, aber aus verschiedenen Gründen bestimmte Impfungen noch nicht erhalten haben.

Die Sicherheit von medizinischen Eingriffen ist uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen. Die Unbedenklichkeit von Impfstoffen muss daher fortlaufend nachgewiesen werden. Wenn sich Todesfälle in zeitlicher Nähe zu Impfungen ereignen, muss überprüft werden, ob diese von der Impfung verursacht oder erleichtert wurden. An dem grundsätzlichen großen Nutzen von Impfungen ändert dies nichts. Wichtig dabei ist, dass Impfstoffe und Impfprogramme umfassend und kontinuierlich zu Auswirkungen- und Nebenwirkungen untersucht werden. Unabhängige Untersuchungen sind essentiell für die Gewährleistung von höchstmöglicher Sicherheit. Darüber hinaus müssen Eltern darin unterstützt und bestärkt werden, sich intensiv mit dem Thema Impfschutz auseinandersetzen zu können. Jeder Entscheidung muss die Kenntnis über die Auswirkungen von Impfungen voraus gehen. Dafür braucht es eine umfassende ärztliche Beratung über alle verfügbaren Kenntnisse der Wissenschaft. Deshalb prüfen wir Freien Demokraten die Aufnahme einer gesetzlichen Aufklärungspflicht zur Infektionsprävention durch Impfungen für Ärztinnen und Ärzte sowie Hebammen und Entbindungspfleger in das Infektionsschutzgesetz.

Unser Anspruch ist, die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freiheit weitgehend wenig zu beeinträchtigen und durch Aufklärung und staatliche Hilfestellungen einen hohen Impfschutz zu erlangen. Sollte Deutschland aber auf diese Weise weiterhin die Impfraten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht erreichen, kommt für uns eine gesetzliche Impfpflicht in Frage.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Masernschutzgesetzes greift allerdings zu kurz, denn er berücksichtigt nur Masern und nicht die anderen Infektionskrankheiten, gegen die es Impfstoffe gibt. Außerdem müssen wir stärker die gutwilligen Ungeimpften erreichen. So fehlt vielen nach 1979 Geborenen die zweite Masernimpfung. Das wollen wir im parlamentarischen Verfahren angehen. Außerdem wollen wir erreichen, dass mehr über den Nutzen von Schutzimpfungen aufgeklärt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Hagen Reinhold