Frage an Hagen Reinhold von Svenja F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Friedrichs,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

1. Welches sind Ihrer Meinung nach die 3 größten Probleme Rostocks (egal, ob in naher Zukunft lösbar oder nicht)?

Die Probleme Rostocks sind im Grunde die gleichen Probleme, die wir auch auf Bundesebene haben:

Verschuldung: Die Verschuldung durch Kassenkredite in Rostock von derzeit ca. 170 Mio. Euro muss konsequent weiter abgebaut werden. Kassenkredite dienen ausschließlich der Liquiditätssicherung und sind unmittelbar die Ursache für die kommunale Finanzkrise. Denn dadurch werden die Möglichkeiten für Investitionen und damit für den Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur beschnitten. Die Folge: die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden.

Potentiale nicht ungenutzt lassen: Rostock kann mehr. Hohe Steuersätze verhindern Wachstum und gefährden die Existenz vieler Arbeitnehmer und Familien. Es fehlen Anreize für Investition in Rostock, nicht nur was den Wohnungsbau angeht. Dies geht z.B. mit der Senkung der Grundsteuer B für Grundstücke und Gebäude. Auch bremst eine zu hohe Gewerbesteuer das Wirtschaftswachstum.

Infrastruktur ausbauen und erhalten: Mit dem weiteren Ausbau und Erhalt der Infrastruktur setzen wir Impulse für die Region. Die 900 Mio. Euro Investitionen in die Bahnstrecke Berlin-Rostock sind ein deutliches Signal für Rostock. Mit der Ausbaggerung der Fahrrinne des Rostocker Hafens oder einer Hafenerweiterung besteht z.B. die Möglichkeit noch mehr Wirtschaft in unserem wirtschaftsstarken Bereich anzusiedeln und Arbeitsplätze für die Region zu schaffen, um den Standort Rostock auch international noch attraktiver zu machen. Auch die Schleuse am Mühlendamm in Rostock gilt es wieder in Betrieb zu nehmen, um auf dem Wasser per Boot von der Oberwarnow in die Unterwarnow zu gelangen. Das wird aber nur gehen, wenn wir eine Übergabe an das Land Mecklenburg-Vorpommern hinbekommen. Das sollten die Schweriner Ministerien nicht weiter verhindern.

2. Welches ist der bedeutendste Grund für mich, Ihre Partei zu wählen?

Für die FDP und mich steht die Mitte von Deutschland im Zentrum unser politischen Arbeit. Die Mitte, das z.B. sind die fleißigen Handwerker, Facharbeiter oder Unternehmer, die mit ihren Anstrengungen und ihren Steuerzahlungen Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherung geschaffen und erhalten haben. Wir kämpfen daher gegen zusätzliche Belastungen und für den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung des Steuersystems.

Weil nicht nur meine Kinder Gestaltungsspielraum in der Zukunft brauchen, stehen wir für weniger Schulden und solide Haushalte. Wir Liberale investieren in die Zukunft und machen nicht Schulden auf Kosten der Zukunft. Wir wollen den Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzen und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau beginnen. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung unterscheidet sich von Vorgängerregierungen dadurch, dass keine Steuern zur Haushaltssanierung erhöht und gleichzeitig die Ausgaben für das nächste Jahr gesenkt werden. Dabei haben wir den Etat für Bildung und Forschung sowie die finanziellen Mittel für Familien angehoben.

3. Was hebt Sie vom allgemeinen öffentlichen Wahlprogramm Ihrer Partei
ab? An welcher Stelle haben Sie persönlich eine andere Meinung?

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Dafür stehe ich und dafür steht auch das Wahlprogramm der FDP. Dies schließt nicht aus, dass ich mich stets meinem Gewissen und den Bürgern dieses Landes gegenüber verpflichtet fühle.

Für weitere Fragen oder Anmerkungen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hagen Reinhold