Hagen Oftring

Bildung: Krippe muss leistbar sein und die finanziellen Modelle bei allen Kommunen gleichstellen. Finanzierung von Kitas soll auch den laufenden Betrieb berücksichtigen, nicht nur den Bau. Zwei Kindergartenjahre vor der Einschulung als Verpflichtung einstufen, da frühkindliche Bildung und Integration in dieser Phase unabdingbar sind. Lehrpläne zeitgemäß erstellen und Lehrer entsprechend fortbilden.

Innere Sicherheit: Die bestehenden Strukturen sind dringend zu modernisieren. Die Bürokratisierung bindet unnötig Kapazitäten, die Beamten sind durch digitale Hilfsmittel zuentlasten. Die Vergütungsstrukturen sind veraltet und schneiden im Ländervergleich schlecht ab. Wir dürfen nicht bei unseren Ordnungshütern sparen. Eine Landesregierung muss der Polizei immer den Rücken stärken und nicht in den Rücken fallen.  

Verkehr: Das Verkehrsministerium ist in einem ungenügenden Zustand. Es darf keine Jahrzehnte dauern um kleinste Straßenabschnitte neu zu bauen. Die Bürger haben das Rechtdurch Aufwendungen in die Infrastruktur entlastet zu werden. Selbst der Radwegebau kommt immer wieder ins Stocken. Man darf sich nicht in Gutachten verlieren. Investitionen indigitale Unterstützung werden die Prozesse beschleunigen. 

Wirtschaft: Eine gute Infrastruktur ist die Grundvoraussetzungfür eine prosperierende Wirtschaft. Der Frankfurter Flughafen ist der Motor Hessens, dieser Standort muss gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden. Eine flächendeckende Wasserstoffversorgung stellt sicher, dass Hessen das wirtschaftliche Herz Deutschlands bleibt. Genehmigungsprozesse für Windkraftanlagen sind erheblich zu beschleunigen.

Soziales/Gesundheit: Im Rhein-Main Gebiet sind die Mieten für viele zu hoch und somit der Wohnungsdruck gerade im Bereich des sozialen Wohnraums sehr groß. Erwerb vonPrivateigentum wurde nie ausreichend gefördert. Die Grunderwerbssteuer muss für das erste selbstbewohnte Eigenheim abgeschafft werden, damit sorgen wir adäquat vor. Krankenhäuser gehören zur Grundversorgung und gehören in die öffentliche Hand. 

Klima: Umweltbewusstes Handeln verstärkt in den Schulen vermitteln. Attraktiven innerstädtischen Radwegeausbau fördern. Umgehungsstraßen sind unverzichtbar, um Lastenverkehre umzuleiten. Intensiver Ausbau von PV-Anlagen auf Gewerbegebäuden und Lagerhallen. Mehr Lärmschutzwände mit Photovoltaik entlang von Autobahnenausstatten, um Bürger zu entlasten. Artenvielfalt durch Schutz und Förderung erhalten.