Frage von Gabriele S. • 30.01.2014
Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 31.01.2014

(...) die Belästigung durch militärischen Fluglärm durch die Airbase Ramstein und die TRA Lautern sind ernste Anliegen vieler Menschen in der Region. Insbesondere bei häufiger Flugbewegung oder Flugübungen kommt es zu Belastungen durch Lärm, Proteste aus der Bevölkerung und Anfragen von mir bei den Verantwortlichen der US-Streitkräfte. (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 29.01.2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Erwerbsminderungsrente. (...) Schon jetzt kann ich aber auf einen Irrtum Ihrerseits hinweisen: das Wahlprogramm der SPD und auch der Koalitionsvertrag sehen sowohl bei der abschlagsfreien Rente ab 63 für langjährig Beschäftigte, als auch bei der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente keine rückwirkenden Regelungen für Bestandsrentner vor, die zum vorgesehenen Stichtag im Sommer 2014 bereits Bezüge erhalten. (...)

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