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SPD
• 28.05.2009

(...) Die Beratungen wurden in meiner Fraktion noch nicht abgeschlossen, so dass ich Ihnen an dieser Stelle nur meine persönlichen Überlegungen zu Ihrer Frage deutlich machen kann. Ich bin mir noch nicht ganz im Klaren, welchen Weg wir zur Bekämpfung der Internetkriminalität einschlagen sollten, wichtig ist aber, dass es ein wirksamer und nachhaltiger ist - mit möglichst wenigen Nebenwirkungen. (...)

Frage von Michael F. • 14.05.2009
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SPD
• 27.05.2009

(...) Nichts desto trotz wird sich die Problematik der Fluglärmbelästigung insgesamt nicht von heute auf Morgen zur Zufriedenheit aller betroffenen Bewohner in der Region lösen lassen. Es wäre unredlich, falsche Versprechungen abzugeben, heißt zu fordern, die militärischen Übungs- und Transportflüge ganz einzustellen. (...)

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SPD
• 04.05.2009

(...) Lassen Sie mich vorab sagen, dass der übermässige Verzehr so genannter Nahrungsergänzungsmittel nicht ganz unkritisch zu betrachten ist. (...) Nach meinen Informationen hat die EU-Kommission über die Verwendung anderer Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe, z.B Enzyme, Prebiotika, essentielle Fettsäuren, in Nahrungsergänzungsmitteln einen Bericht vorgelegt [KOM (2008)824]. (...)

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SPD
• 23.02.2009

(...) Zu den Fakten rund um die Opferrente für die politischen Gefangenen der DDR möchte ich erwähnen, dass die Summe von 250 Euro monatlich ab einer Inhaftierungsdauer von mindestens 6 Monaten gezahlt wird, sich jedoch nicht erhöht, wenn z. B. (...)

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