Frage an Gustav Herzog von Jörn-Derek G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gehringer,

vielen Dank für Ihre Fragen zu den jüngst getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Zunächst möchte ich auf Ihre Ausgangsfrage nach der Alternativlosigkeit der Maßnahmen eingehen und deutlich darauf hinweisen, dass die gewählte Corona-Strategie von Bund und Ländern eben nicht aus Alternativlosigkeit entstanden ist, sondern verschiedenste Alternativen und deren zu erwartende Folgen sorgsam gegeneinander abgewogen wurden.

Seit Beginn der Pandemie wird in Wissenschaft, Politik, Medien, Öffentlichkeit, Gesundheitsweisen und sozialen Plattformen intensiv über die Analyse, die Strategie und die daraus folgenden Maßnahmen diskutiert. Hier kamen und kommen Expert:innenstimmen aus allen denkbaren Bereichen zu Wort, sodass verschiedenste Perspektiven in der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt finden – von Virolog:innen, Intensivmediziner:innen und Kinderärzt:innen über Schulleiter:innen, Psycholog:innen, Erzieher:innen und Bürgermeister:innen bis hin zu Gewerkschaftler:innen, Künstler:innen, Arbeitgeberverbänden sowie Wirtschafts- und Finanzexpert:innen sind alle in die Debatte eingebunden.

Hinzu kommen die sehr unterschiedlichen Erfahrungen, Studien und Strategien unserer europäischen Nachbarn sowie vieler Staaten auf der ganzen Welt. Die vielen wissenschaftlichen Expert:innen und ihre Institute veröffentlichen laufend eigene Studien oder bewerten durch Metastudien die Erkenntnisse ihrer Kolleg:innen. Aufgrund dieser beeindruckenden Forschungsbemühungen innerhalb kürzester Zeit war es auch für die SPD-Fraktion nicht notwendig, eigene Forschungsaufträge zu initiieren.

An alternativen Sichtweisen und Vorschlägen mangelt es also nicht und aufgrund der Tatsache, dass es keine Blaupause für die Pandemie gibt, musste weltweit viel nach dem Prinzip Learning by Doing gehandelt werden. Aus den bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen mit dem Virus und den zur Eindämmung getroffenen Maßnahmen sowohl in Deutschland als auch in Europa und weltweit wurde gemäß diesem Prinzip gelernt und entsprechend gezieltere Maßnahmen ergriffen.

Ein Blick auf die Entwicklung des Infektions- und Krankheitsgeschehens der vergangenen Wochen und in unsere europäischen Nachbarländer zeigt allerdings eins sehr deutlich: Der beschlossene sogenannte Wellenbrecher-Lockdown Light war alternativlos, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitswesens noch verhindert werden soll. Und dass diese Prämisse als Grundlage für die Entscheidungsfindung genommen wird, halte ich uneingeschränkt für richtig und verhältnismäßig.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am vergangenen Samstag (31. Oktober) eine sehr anschauliche Übersicht zu den dramatischen Entwicklungen in unseren Nachbarländern und macht eingehend deutlich, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen gerade noch rechtzeitig kommen, um einen ähnlichen Kontrollverlust zu verhindern: https://www.sueddeutsche.de/wissen/covid-19-sars-cov-2-intensivbetten-todesfaelle-lockdown-welle-wellenbrecher-1.5100285

In Belgien fällt zunehmend Pflegepersonal durch Krankheitsfälle aus, sodass bereits jetzt nicht mehr genügend Pflegepersonal zur Verfügung steht, um die derzeit stationierten Patient:innen zu versorgen. Eine flächendeckende Überlastung der Krankenhäuser ist in wenigen Tagen absehbar und bereits jetzt sind die Infektionszahlen so hoch, dass eine Kontaktverfolgung unmöglich geworden ist und Getestete wochenlang auf ihr Ergebnis warten. In Tschechien werden bereits Patient:innen abgewiesen, die keine intensivmedizinische Behandlung benötigen, und es mussten schon niederländische Patient:innen in deutsche Krankenhäuser umgelegt werden.

Wie bereits im Frühjahr haben wir in Deutschland das Glück, dass das Infektionsgeschehen hier den Entwicklungen in unseren Nachbarländern wenige Woche hinterherläuft. Was in Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden, Tschechien etc. heute zu beobachten ist, stünde uns also in wenigen Wochen genauso bevor, sollten wir jetzt nicht eingreifen. Im Gegensatz zu unseren Nachbarn haben wir noch die Chance, Kontrollverlust, Krankenhausüberlastungen und unvorstellbare Triage-Situationen zu verhindern. Warum sollen wir diese Chance ungenutzt verstreichen lassen? Keinem Intensivmediziner und keiner Intensivmedizinerin soll die untragbare Aufgabe aufgebürdet werden, zu entscheiden, welche Patient:innen behandelt werden und welche sterben müssen, weil nicht genügend bepflegbare Intensivbetten und Beatmungsgeräte zur Verfügung stehen.

Doch in genau diese ethisch untragbare Situation würden Ärzt:innen und Pflegepersonal gebracht, wenn die von Ihnen beworbene Strategie gemäß der Great Barrington Declaration verfolgt würde. Vielfach wurde in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass die Zahl der Krankenhauspflichtigen und der Verstorbenen denen der Neuinfektionen mehrere Wochen nachgelagert sind, sodass eine reine Betrachtung der Krankenhauskapazitäten irreführend ist. Nur freie Intensivbetten zu betrachten, verkennt nicht nur die Realität, dass zu wenig Pflegepersonal zur Verfügung steht, um diese Betten tatsächlich alle bepflegen zu können, sondern führt auch unvermeidbar zu Kontrollverlust und einer Überbelastung der Krankenhäuser. Wer heute im Krankenhaus liegt, hat sich vor mehreren Wochen infiziert. Für Berlin beispielsweise ist eine Auslastung der Intensivbettkapazitäten bereits für den 09. November prognostiziert – für Frankfurt am Main für den 10. November (vgl. Süddeutsche).

Forscher:innen, die mögliche Entwicklungen modellieren, machen auf einen Kipppunkt aufmerksam, an dem die Kapazitäten der Gesundheitsämter ausgeschöpft und damit eine Kontaktverfolgung und schnelle Testung nicht mehr möglich seien. Dieser Kipppunkt sei auch in Deutschland bereits überschritten, sodass die Infektionszahlen möglichst schnell und nachhaltig wieder unter diesen Kipppunkt gedrückt werden müssen. Die beschlossenen Maßnahmen dienen diesem Zweck.

In einer Stellungnahme machen die renommiertesten Forschungseinrichtungen des Landes (Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft sowie die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina) darauf aufmerksam, dass die Einschränkungen umso kürzer ausfallen können, je früher sie ergriffen werden: „Je früher diese konsequente Reduktion von Kontakten ohne Vorsichtsmaßnahmen erfolge, desto kürzer könne diese andauern und desto weniger psychische, soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden würden verursacht“ (https://www.mpg.de/15947053/stellungnahme-coronavirus-pandemie-die-situation-ist-ernst). Auch dies unterstreicht, dass es richtig und wichtig war, die einschneidenden Maßnahmen jetzt durchzuführen. Noch abzuwarten würde nicht allein mehr Kranke und Tote sondern auch deutlich höhere wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen.

Über diese grundsätzliche Kritik an der Great Barrington Declaration, dass sie die Realität der bevorstehenden Überlastung des Gesundheitssystems verkennt, hinaus möchte ich etwas ausführlicher auf dieses Dokument eingehen:

Die Strategie, besonders gefährdete Personen zu „schützen“ und den Rest der Bevölkerung zur Herdenimmunität zu führen, ist äußerst umstritten. So haben führende Wissenschaftler:innen und Gesundheitsexpert:innen nur wenige Tage später eine Denkschrift als Antwort auf die Great Barrington Declaration veröffentlicht, in welcher sie die Strategie als gefährlich und nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend kritisieren (vgl. https://www.johnsnowmemo.com/).

In diesem John Snow Memorandum machen sie zunächst deutlich, dass bisher unklar sei, wie lange die Immunität nach einer Infektion anhält, sodass sich eine wirksame Strategie nicht auf eine schützend wirkende Herdenimmunität stützen könne. Im Gegensatz zu dem erwarteten Schutz würde eine solche Strategie zu immer wiederkehrenden Epidemien führen und „das Risiko einer erheblichen Morbidität und Mortalität in der gesamten Bevölkerung“ bergen. In einem solchen Szenario wären neben den menschlichen auch die wirtschaftlichen Schäden enorm und die Überlastung des Gesundheitswesen so groß, dass Akut- und Routineversorgung nicht mehr gewährleisten werden könne.

Darüber hinaus betonen die Unterzeichner:innen, dass COVID-19 und ihre Folgen noch nicht abschließend erforscht sind. Klar ist, dass auch vermeintliche Nicht-Risikopatient:innen schwere Verläufe haben und unter Langzeitfolgen leiden können. Insbesondere gebe es bisher keine ausreichenden Erkenntnisse darüber, welche Bevölkerungsgruppen für Long-COVID, also die Langzeitfolgen, anfällig sind. Dies erschwert die Definition, wer als gefährdet und damit zu schützen gilt. Im John Snow Memorandum wird deutlich: „[S]elbst wenn man nur Personen berücksichtigt, die ein hohes Risiko für einen schweren Erkrankungsverlauf haben, kann der Anteil der gefährdeten Personen in einigen Regionen bis zu 30% der Bevölkerung ausmachen. Eine längere Isolierung großer Teile der Bevölkerung ist praktisch unmöglich und höchst unethisch.“

Beim Lesen der Great Barrington Declaration bin auch ich über diesen Punkt gestolpert. Die Autor:innen erläutern nicht, nach welchen Kriterien die Bevölkerung in die „Gefährdeten“ und die „Nicht-Gefährdeten“-Gruppe eingeteilt werden soll und wie der Schutz der gefährdeten Personen dann ausgestaltet werden soll.

Beispielsweise schlagen sie vor, in Pflegeheimen nur „Personal mit erworbener Immunität ein[zu]setzen“. Das ist zwar eine nette Idee, allerdings geht diese vollkommen an der Realität vorbei, in welcher ohnehin schon nicht ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung steht. Die mangelhafte Personaldecke noch weiter zu verkleinern, indem nur vermeintlich Immune eingesetzt werden, stellt keinen praktikablen Vorschlag dar – die Frage nach der ungeklärten Immunitätsdauer ist hier noch gar nicht beachtet.

Ein nächster Vorschlag lautet: „Menschen im Ruhestand, die zu Hause wohnen, sollten sich Lebensmittel und andere wichtige Dinge nach Hause liefern lassen.“ Dies impliziert, dass Ruheständler:innen vollkommen vom gesellschaftlichen Leben abgeschottet werden sollen, was eine nicht tragbare psychische Belastung darstellt und somit unethisch und unvertretbar ist. Jüngere Menschen, die durch Vorerkrankungen ebenfalls zur Risikogruppe gehören, bleiben in der Great Barrington Declaration unbeachtet. Sollen sich diese ebenfalls durch komplette Isolation schützen? Ebenso wenig konkrete Vorschläge machen die Autor:innen zur Abgrenzung von Risiko- und Nicht-Risikopatient:innen. Bin ich mit einem Stent im Herzen schon Risikopatient oder erst bei zwei Stents plus Infarkt? Über vage Aussagen wie die folgende geht die Great Barrington Declaration nicht hinaus: „Eine umfassende und detaillierte Reihe an Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen für Mehrgenerationenhaushalte, kann umgesetzt werden und liegt im Rahmen der Möglichkeiten und Fähigkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens.“

Ein weiterer fragwürdiger Punkt ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auf Freiwilligkeit zu basieren scheinen. „Diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, sollten sofort wieder ein normales Leben führen dürfen.“ Besonders im Angesicht der ungeklärten Langzeitfolgen und zwar untypischen, aber durchaus auftretenden schweren Krankheitsverläufe bei jungen Menschen ohne Vorerkrankung wird es viele vermeintlich wenig gefährdete Menschen geben, die sich nicht anstecken möchten. (Folgendes Interview bietet hier erschütternde Einsichten: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/arzt-interviews/corona-arzt-an-covid-erkrankt-es-hat-spuren-hinterlassen-17027422.html). Erhalten diese die Möglichkeit, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, indem sie z. B. von zu Hause arbeiten? Oder müssen sie in diesem Fall mit sozialen Sanktionen oder sogar beruflichen Konsequenzen rechnen? Ebenso gilt dies für Menschen mit erhöhtem Risiko, die allerdings keinen Schutz „wünschen“. Dürfen diese dann am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen und von der Disziplin anderer Risikopatient:innen profitieren? Das entspricht nicht meiner Vorstellung von einer solidarischen Gesellschaft.

Auf Solidarität pocht hingegen das John Snow Memorandum, in welchem betont wird, dass ergriffene Maßnahmen „auf breiter Basis umgesetzt“ und „durch finanzielle und soziale Programme unterstützt werden“ müssen, um der Verstärkung sozialer Ungleichheiten durch die Pandemie entgegenzuwirken. Dass das Bundesfinanzministerium Hilfsgelder in schwindelerregender Höhe zur Verfügung stellt und Bund und Länder alles daran setzen, Schulen und Kitas offenzuhalten, sind wichtige Maßnahmen, um soziale Gerechtigkeit auch in Zeiten einer Pandemie hochzuhalten.

Insgesamt wird deutlich, dass die Autor:innen des John Snow Memorandums die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft sehr viel stärker in den Blick nehmen, als es die Verfasser:innen der Great Barrington Declaration tun. Das wirtschaftsliberale American Institute for Economic Research, welches für diese Schrift verantwortlich ist und u. a. von der klimawandelleugnenden Charles Koch Foundation finanziert wird, scheint die Interessen des Marktes über die der Menschen zu stellen. Ein lesenswerter Artikel in The Guardian zeigt die Verbindung von grundsätzlicher Kritik an den Eindämmungsmaßnahmen und einer marktliberalen Agenda auf: https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/oct/18/covid-herd-immunity-funding-bad-science-anti-lockdown

Im Angesicht der wissenschaftlichen Erkenntnisse, modellierten Szenarien und verbleibenden Unsicherheiten bezüglich der Infektionsquellen sind die Maßnahmen von Bund und Ländern meines Erachtens also angemessen, verhältnismäßig und richtig. Sie sind nicht alternativlos und treffen ohne Zweifel bedeutende Branchen und Bereiche unserer Gesellschaft besonders hart. Allerdings stellen sie die beste uns derzeit zur Verfügung stehende Alternative dar, um weitreichende gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Konsequenzen zu verhindern. Ob auch die Gerichte – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – dies so einschätzen, werden wir sehen. Dass die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land nach wie vor unbeschadet intakt ist, haben die vergangenen Urteile, wie z. B. die Aufhebung der Beherbergungsverbote, gezeigt. Wir leben in einem Rechtsstaat und das ist auch gut so.

Ich verstehe jeden Bürger und jede Bürgerin, die der Pandemie und der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung müde geworden sind und sich unbeschwerte Theater-, Konzert-, Museums- und Gastronomiebesuche mit allen Freund:innen und Familienmitgliedern zurückwünschen. Mir geht es ganz genauso. Trotzdem möchte ich an Ihre Solidarität appellieren – je umsichtiger wir uns alle in den nächsten Wochen verhalten, desto besser kommen wir durch diese Krise.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten. Sicherlich ergänzen einige meiner Kolleg:innen, die sie so zahlreich angeschrieben haben, meine Ausführungen um ihre Perspektiven.

Mit freundlichen Grüßen,

Gustav Herzog