Frage an Gustav Herzog von Volker U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
der "Spiegelausgabe" 20/2017 S.25 habe ich entnommen, dass die geplante Ostrentenerhöhung durch die Beitragsmittel aus der Rentenversicherung finanziert werden, obwohl diese einigungsbedingten Kosten, aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wären. Der DGB nennt diese Vorgehensweise "sachfremd und systemwidrig".
Der gleiche Sachverhalt lag auch bei der Finanzierung der Mütterrente (ebenfalls zu Lasten der Rentenkasse), die ersten Sprachkurse für Flüchtlinge(zu Lasten der Arbeitslosenversicherung) und die Krankenversorgung von Flüchtlingen(zu Lasten der Krankenversicherung)zugrunde.Dabei handelt es sich auch in den letztgenannten Fällen, um bundespolitische Maßnahmen, die zu Lasten des Bundes aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen und nicht zu Lasten der Beitragszahler. Sehen Sie dies ebenso? Wenn ja, warum unternehmen Sie und die SPD nichts dagegen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ultes
Sehr geehrter Herr Ultes,
besten Dank für Ihre berechtigten Fragen zur Sozialversicherung.
Sie haben die Sachverhalte, dass bestimmte Sozialleistungen von allgemeinem Interesse (immer noch) nicht aus Steuermitteln bezahlt werden weitestgehend richtig beschrieben und zu Recht kritisiert (Ausnahme: bei den Integrationskursen für Flüchtlinge, die die Sprachkurse beinhalten, zahlt der Bund über das BAMF den Kurs und der Teilnehmende zahlt einen Eigenanteil. Ist der Teilnehmende ALG II-Empfänger, übernimmt das Jobcenter (ALG II wird ebenfalls aus Steuermitteln finanziert) den Eigenanteil. Dieser Betrag geht also in jedem Fall nicht über die Arbeitslosenversicherung).
Ich gehöre zu den Abgeordneten, die das große Wahlversprechen Gerhard Schröders von 1998 umgesetzt haben, die so genannten „versicherungsfremden Leistungen“ nicht mehr dem Beitragszahler (wie Schwarz-Gelb unter Bundeskanzler Helmut Kohl) anzulasten. Auch heute halten wir SozialdemokratInnen diese Position für richtig. Allerdings mussten wir im Koalitionsvertrag Kompromisse eingehen. Die Gewährung der Leistung war in der Abwägung wichtiger als die (vorläufige) Quelle der Finanzierung.
Am 24. September steht deshalb auch zur Abstimmung, ob mit Merkel weiterhin die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden oder ob eine gerechte Steuerpolitik die notwendigen Maßnahmen finanziert.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
Weitere Fragen an Gustav Herzog
Die vergangenen anderthalb Jahre und die hohe Impfbereitschaft in der großen Mehrheit der Bevölkerung haben gezeigt, dass die allermeisten Bürger:innen den Ernst der Lage erkennen
im Deutschen Bundestag steht nichts zur Abstimmung, das das Thema Schwangerschaftsabbruch betrifft.
(...) werde ich nicht noch einmal zur Bundestagswahl antreten und mich mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode in den Ruhestand verabschieden. (...)
(...) Als weitere Faktoren möchte ich erwähnen, dass der Akademikeranteil bei den Beamt*innen deutlich höher ist als bei den gesetzlich Versicherten. (...)