Warum wird privates Silvester Feuerwerk nicht verboten?
Sehr geehrter Hr. Krichbaum,
angesichts der bekannten negativen Auswirkungen des privaten Silvesterfeuerwerks bitte ich Sie um eine Stellungnahme: Wie bewerten Sie die gesundheitlichen, ökologischen und sicherheitstechnischen Schäden, die durch Feuerwerke entstehen? Studien belegen, dass jährlich ca. 2.050 Tonnen Feinstaub freigesetzt werden ([UBA](https://www.umweltbundesamt.de)), was die Luftqualität massiv belastet. Verletzungen, Brände und Angriffe auf Einsatzkräfte sind regelmäßig zu verzeichnen ([Welt](https://www.welt.de)). Tiere leiden unter Lärm und Stress, und Schwermetalle sowie Plastik verschmutzen unsere Umwelt ([WWF](https://www.wwf.at)).
Sehen Sie vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf für ein Verbot von privatem Feuerwerk und die Förderung zentraler, umweltfreundlicher Alternativen? Welche Maßnahmen planen Sie, um die Gesundheit der Menschen, den Tierschutz und die Umwelt besser zu schützen?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Th. W.
Lieber Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bezüglich der Sicherheit ist zunächst einmal festzuhalten, dass diese alljährlichen Ausschreitungen inakzeptabel sind. Für solche Delikte sieht unser Gesetz vor, dass diese im beschleunigten Verfahren abgehandelt werden können. Auf diese Regelung wurde in den letzten Jahren jedoch immer weniger zurückgegriffen. 2019 war das bei zwei Prozent der Fall, während 98 Prozent im normalen Verfahren geregelt wurden. 2022 waren es nur noch 1,33 Prozent. Viel zu viele Verfahren wurden deshalb eingestellt und es wurden keine Sanktionen erhoben. Wir müssen daher die Ausschreitungen wieder in den Griff bekommen. Dafür muss man nicht diejenigen mit bestrafen, die Freude am Feuerwerk haben, sondern die kriminellen Machenschaften konsequent ahnden.
Was die ökologischen Bedenken angeht, werde ich Ihre Anregungen gerne mit in die fraktionsinternen Gespräche nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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