Sind Sie für ein Raucherverbot im öffentlichen Raum? Sind Sie für eine echte soziale Teilhabe von Missbrauchsopfern?
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
ich verstehe nicht so recht, warum es in BaWü keinen Nichtraucherschutz im Öffentlichen Raum z.B. an Bushaltestellen gibt?
Ich bin Misshandlungs- und Missbrauchsopfer. Habe meine Wohnung durch einen Rohrbruch verloren, alles kaputt, muss nun in einem Zimmerchen leben. Das Jobcenter will nicht helfen. Sogar Kaution usw.kommt vom Regelsatz weg. Um die 100 Euro bleiben mir pro Monat zum leben. Mir wurde mit 44 Jahren gesagt: " Finden Sie sich ab, dass Sie keine Arbeit mehr bekommen". Wohnungsbeschaffungsmaßnehmen usw.. werden verweigert. Ist das fair? Bei dieser hohen Zuwanderung in den Enzkreis/ Pforzheim habe ich hier keine Chancen mehr. Eine der Täterinnen rauchte, bekam COPD. Dafür einen Haufen Pflegegeld auf ihr Konto, das ihre Tochter für einmal die Woche einsteckte. Warum nur Eigenverantwortung bei Hartz IV u. nicht auch in anderen Bereichen? Ich habe vor an die Öffentlichkeit zu gehen. Was hat das mit dem Verfassungsauftrag zu tun?
Gruß
G.. M.
Sehr geehrter Herr M.,
auf der Straße ist das Rauchen grundsätzlich gestattet. Ein Rauchverbot an Bushaltestellen wird angesichts der großen Anzahl der Haltestellen nicht durchsetzbar sein.
Ihre übrigen Fragen sind ohne genauere Kenntnis der Sachverhalte für uns nicht beantwortbar. Grundsätzlich sind Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung vom möglichen Verschulden der Patienten jedoch unabhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Buchholz
Büroleiter
Weitere Fragen an Gunther Krichbaum
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Allerdings betrifft diese rein kommunale Themen. Als Bundestagsabgeordneter für unsere Region bin ich daher nicht der richtige Ansprechpartner.
beim Bau von Infrastruktur, egal ob für Bahntrassen, Straßen, Schulen etc. wird es immer Baustelleneinrichtungen geben, die manche Menschen zwingen, für eine gewisse Zeit ihre Gewohnheiten zu ändern
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.