Frage an Gunther Krichbaum von Heinrich K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

zu 1.
Wie ich bereits auf eine andere Mail zum gleichen Thema antwortete, darf nicht übersehen werden, dass die Kommunen immer weniger in der Lage sind, die Daseinsvorsorge finanziell zu bewältigen. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn in den Kommunen über Formen der Zusammenarbeit mit Privaten auch in diesen Bereichen nachgedacht wird. Hierbei kann aber das Feld der Daseinsvorsorge nicht pauschal beurteilt werden. Die unter den Begriff der Daseinsvorsorge zu fassenden staatlichen Leistungen sind dabei einer Privatisierung in keinem Falle in ähnlicher Weise zugängig, wie andere Leistungen. Dies muss auch bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie beachtet werden und das Herkunfslandprinzip in diesen Bereichen eingeschränkt werden. Hinsichtlich der SVP bleibt jetzt das Ergebnis des Bieterverfahrens und die Entscheidung des Gemeinderates abzuwarten.

Zur Verbesserung der finanziellen Situationen der Gemeinden gehört aber auch der Hinweis, dass wir zum einen ein neues System der Gemeindefinanzierung benötigen, andererseits aber Schluss mit der rot-grünen Praxis sein muss, ständig Gesetze zu verabschieden, deren Finanzierung von den Gemeinden getragen werden muss. Ein Beispiel hierfür ist das TagesKinderbetreuungsgesetz (TAG).

zu 2.
Ich kenne den Begriff und lehne ihn für die politische Auseinandersetzung ab. Wenn Menschen oder Unternehmen mit Tierbezeichnungen belegt werden, die bekämpft gehören, verroht unsere Sprache.

zu 3.
Das Progamm von CDU und CSU hat eine ganz klare Richtung: mehr Wachstum für mehr Beschäftigung. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um die Rahmenbedingungen für mehr Arbeit zu setzen.

zu 4.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war ein wichtiger Schritt. Jetzt muss es aber darum gehen, die Vermittlung in Arbeit deutlich zu verbessern. Hierzu gehört auch die Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere ist es aber auch wichtig, den Arbeitslosen einen Anreiz zu geben, eine Arbeit anzunehmen. Wir schlagen hier auch die Einführung von Kombilöhnen vor. Die Mindestlohnforderung der PDS/Linkspartei ist hier grundfalsch. Sie wird vielmehr viele geringverdienende Arbeitnehmer zusätzlich in die Arbeitslosigkeit treiben. Diese Forderung ist damit zutiefst unsozial.

zu 5.
Das muss das Ziel einer vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik sein. Wo das insbesondere aufgrund der geringen Qulifikation der Betroffenen nicht erreicht werden kann, schlagen wir Kombilöhne vor.

zu 6.
Siehe hierzu meine Antwort zu Frage 1

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum