Frage an Gunther Krichbaum von Kurt N. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Mail über www.kandidatenwatch.de.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Januar 2005 entschieden, dass das Verbot von Studienbebühren im Hochschulrahmengesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Vielmehr obliegt es allein den Ländern, über die Einführung von Studienbeiträgen zu entscheiden. Aus diesem Grund ist dieses Thema im Programm der Union zur Bundestagswahl nicht enthalten. Meine Auffassung hierzu finden Sie übrigens in einer Antwort vom 18.8.2005 auf kandidatenwatch.

Richtig ist, dass auch zum BAföG im Regierungsprogramm nichts zu finden ist. Dies bedeutet aber nicht, dass dieses Thema für die Union unwichtig wäre. Vielmehr haben wir erst im Dezember 2004 auf einem Bundesparteitag intensiv über ein zukünftiges System der Studienfinanzierung diskutiert. Dabei gilt es, durch eine Kombination aus BAföG und Bildungskrediten das System der Studienfinanzierung fit zu machen für die Zukunft, Chancengerechtigkeit auch unter den Bedingungen der Erhebung von Studienbeiträgen zu gewährleisten und bestehende Nachteile zu beseitigen.

Schon heute erreicht das BAföG kaum ein Viertel der Studierenden und auch diesen sichert es den Lebensunterhalt nur unvollständig. Neun von zehn Studenten arbeiten, 42 Prozent sogar permanent für den Lebensunterhalt. Nur 13 Prozent des Lebensunterhaltes werden durch BAföG gedeckt, 87 Prozent durch andere Quellen. Die letzten beiden vom Beirat für Ausbildungsförderung als notwendig errechneten BAföG-Erhöhungen sind ausgeblieben. 2003 hat die Bundesregierung die Anpassung ausgesetzt und nun bereits angekündigt, dass die in diesem Jahr fällige ebenfalls nicht vorgenommen wird.

Auch auf das sog. „Mittelstandsloch“ gibt das derzeitige BAföG-System keine Antwort. Eine mittelständische Familie hat bei mehreren studierenden Kindern hohe Kosten, in vielen Fällen kann aber wegen geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenzen keine Unterstützung gewährt werden. Im Ergebnis sorgt die bestehende Förderpraxis schon heute nicht für Chancengerechtigkeit. Der Anteil der Studenten aus der Mittelschicht und einfacheren sozialen Schichten liegt mit 27 bzw. 12 Prozent unter dem Niveau der 90er Jahre und ist schlechter als in Lä ndern, in denen bereits Studienbeiträge erhoben werden.

Vor diesem Hintergrund geht es der CDU/CSU darum, die Möglichkeiten der Studienfinanzierung auszuweiten. Mehr junge Menschen, mehr Begabungen sollen eine Chance bekommen. Im Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2004 heißt es: „Die CDU befürwortet eine Kombination von BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Entgelten bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätzen für Begabte und Bedürftige.“ Die Finanzierung von Studium und Lebensunterhalt muss so geregelt werden, dass Studierwillige nicht vom Studium abgeschreckt werden. Das Studium darf – auch im Falle der Erhebung von Studienbeiträgen – nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, und Studierende sollen nicht zu Lasten der Konzentration auf das Studium arbeiten müssen.

Die Weigerung von Rot-Grün, über Bildungskredite, Stipendien und Bildungssparen zu diskutieren, sondern stattdessen mit Wahlkampfpa rolen die Studenten zu verunsichern, halte ich für unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum