Frage an Gunther Krichbaum von Florian L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Lutz,

vielen Dank für Ihre Fragen über www.kandidatenwatch.de

Die wirtschaftlichen Zahlen für Deutschland sprechen leider eine deutliche Sprache: 5 Mio. Menschen ohne Arbeit, davon über 1 Mio. Jugendliche, 40.000 Firmenpleiten jährlich, das Haushaltsdefizit auf Rekordhöhe, ein Nullwachstum im letzten Vierteljahr. Im Wirtschaftswachstum sind wir auf den letzten Platz in der EU zurückgefallen. Daher brauchen wir endlich eine Kursänderung und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Deshalb ist jetzt vordringlich, schnellstmöglich mit einer Absenkung der Lohnnebenkosten zu beginnen. Wir werden daher zum 1. Januar 2006 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2% senken. Nach Schätzungen der Wirtschaftsforschungsinstitute wird hierdurch die Schaffung einer großen Zahl neuer Arbeitplätze möglich werden. Allerdings darf auch eines nicht übersehen werden: Rot-Grün hat die Kassen des Bundes geplündert. Allein in diesem Jahr ist mit einem strukturellen Defizit im Bundeshaushalt von über 60 Milliarden Euro zu rechnen. Daher – und hier widerspreche ich der FDP – wird es nicht möglich sein, die Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung aus Einsparungen im Bundeshaushalt zu finanzieren. Deshalb wird eine Mehrwertsteuererhöhung unvermeidbar, wenn wir die Lohnnebenkosten senken wollen. Dies vor der Wahl zu sagen, gebietet die Seriosität. Vielmehr werden wir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer benötigen, da sich eine noch stärkere Verschuldung aus Gründen der Generationengerechtigkeit verbietet. *Doch hier die Fakten zu dieser Mehrwertsteuererhöhung:

Die Mehrwertsteuer ist nicht - wie von der SPD behauptet - auf alle Produkte gleich hoch, Lebensmittel werden nur mit 7% besteuert, Wohnungsmieten überhaupt nicht. * Der ermäßigte Satz auf Lebensmittel wird nicht erhöht, damit ist es gelogen, wenn die SPD behauptet, alle Produkte werden teurer.
* Erhöht wird allein der Satz auf die übrigen Produkte von 16% auf 18%. Die Aussage der SPD: "2% Merkelsteuer auf alles" ist also falsch!
* Damit liegt die Mehrwertsteuer in Deutschland immer noch im unteren Drittel aller europäischen Staaten.
* Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft wird sich der Nettolohn des durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts durch die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18% um über 1 % *erhöhen!
* Damit kann nicht behauptet werden, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei schädlich für die Kaufkraft, vielmehr werden Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben.

Die nachfolgende Beispielsrechnung zeigt dies deutlich:

Alleinverdiener Ehepaar mit zwei Kindern (1)

Bruttoeinkommen *2.300 €*
Senkung Sozialbeiträge: *+ 23 €*
dadurch:
Verbesserung Nettoeinkommen: *+ 1,1 %*
Erhöhung der MwSt: *- 14 €*
Entlastung: *+ 9 €*

Alleinverdiener Ehepaar mit zwei Kindern (2)

Bruttoeinkommen: *4.315 €*
Senkung Sozialbeiträge :*+ 43 €*
dadurch:
Verbesserung Nettoeinkommen: *+ 1,4 %*
Erhöhung der MwSt: *- 22 €*
Entlastung: *+ 21 €*

Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft

Natürlich wäre es der Union lieber, die Lohnnebenkosten ohne eine unpopuläre Steuererhöhung zu finanzieren. Dies läßt die Haushaltslage des Bundes aber nicht zu. Die Zahlenbeispiele zeigen aber deutlich, dass die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung trotz der Steuererhöhung zu einem höheren Nettogehalt der Arbeitnehmer führen wird. Damit wird es zwei positive Effekte geben: Die Arbeitnehmer können mehr konsumieren und die Arbeitgeber erhalten einen ersten wichtigen Anreiz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum