Frage an Gunther Krichbaum von Alexander J. bezüglich Außenwirtschaft
Warum hat Deutschland CETA immernoch nicht ratifiziert? Ist diese geplant? Wenn ja wann? Was gibt es noch für Hürden zu nehmen? Mit welchen Zeiträumen sollte man rechnen? Wie sieht es in anderen europäischen Staaten aus? Welche haben bereits zugestimmt welche nicht? Wann rechnen Sie mit einer Ratifizierung durch alle Staaten?
Sehr geehrter Herr Jochim,
derzeit steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Klagen der Fraktion "Die Linke" gegen CETA aus. Diese sollen vor einer Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat abgewartet werden. Wann diese erfolgen, kann nicht abgeschätzt werden.
Eine Übersicht zur Ratifizierung in den EU-Staaten finden Sie hier:
https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2016017
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Buchholz
-Büroleiter-
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