Frage an Gunther Krichbaum von André O. bezüglich Bundestag
Guten morgen,
auf der IHK Wahlveranstalltung haben Sie folgenden Satz gesagt:
"Ohne Länderfinanzausgleich wäre Baden-Würtemberg schuldenfrei"
Was halten Sie von dem Satz: "Ohne Länderfinanzausgleich wäre Baden-Würtemberg heute noch ein bettelarmes Agrarländchen ohne Technik, Inovation und Bildung" ?
Sehr geehrter Herr Ott,
vielen Dank auch für Ihre zweite Frage über www.kandidatenwatch.de
Mit meiner Bemerkung auf der IHK-Veranstaltung in Pforzheim wollte ich selbstverständlich den Länderfinanzausgleich nicht grundsätzlich in Frage stellen. Auch ich weiß natürlich, dass beispielsweise Baden-Württemberg und Bayern in den Gründerjahren der Bundesrepublik in erheblicher Weise von ihm profitierten. Meine Bemerkung bei der Verantaltung bezog sich auf eine ganz konkrete Frage nach der Schuldenlast des Landes Baden-Württemberg, die mir als Vertreter der CDU als Vorwurf vorgehalten wurde. Nur als Antwort hierauf ist meine Bemerkung zu verstehen. Selbstverständlich wollte ich die Solidarität unter den Ländern nicht aufkündigen. Im Zuge der dringend anstehenden Förderalismusreform muss aber nach der Bundestagswahl auch das Finanzaufkommen der Länder neu geregelt werden. Hierbei wird sicher auch der horizontale Ausgleich zwischen den Ländern Thema sein.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
Weitere Fragen an Gunther Krichbaum
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Allerdings betrifft diese rein kommunale Themen. Als Bundestagsabgeordneter für unsere Region bin ich daher nicht der richtige Ansprechpartner.
beim Bau von Infrastruktur, egal ob für Bahntrassen, Straßen, Schulen etc. wird es immer Baustelleneinrichtungen geben, die manche Menschen zwingen, für eine gewisse Zeit ihre Gewohnheiten zu ändern
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.