Frage an Gunther Krichbaum von Manfred H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Her Haist,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie ein wichtiges Thema ansprechen.

Das deutsche Wahlrecht hat zur Folge, dass auf Bundesebene und in vielen Ländern nach Wahlen die Bildung von Koalitionen notwendig wird. Damit wird die Regierungspolitik von mehreren Parteien getragen und jeder Partner muss von seinen Vorstellungen Abstriche machen. Da sich in der Regel Parteien zusammenschließen, deren Programme weitgehend übereinstimmen, entstehen dabei meist nur wenige Probleme. Allerdings ist es auch bei sog. „kleinen Koalitionen“ nicht ausgeschlossen, dass über einzelne Aspekte der Regierungsarbeit heftig gestritten wird. Dies war sowohl unter Rot/Grün so, als auch bei Regierungen zwischen Union und FDP. Generell kann aber davon ausgegangen werden, dass der jeweils stärkere Partner in einer solchen Koalition in den meisten Streitfällen seine Handschrift durchsetzen wird.

Die Bundestagswahlen im Herbst 2005 brachten weder für das bürgerliche Lager noch für Rot/Grün eine Mehrheit. Vielmehr waren CDU/CSU und SPD gezwungen, eine gemeinsame Regierung zu bilden, obwohl ihre Wahlprogramme in vielen Bereichen vollkommen gegensätzlich waren. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Gesundheitspolitik. Da beide Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag aber fast gleichstark vertreten sind, erheben beide den Anspruch, ihre Vorstellungen weitgehend durchsetzen zu können. Deshalb ist die Findung von Kompromissen in dieser großen Koalition sehr viel schwerer, als wir dies von kleinen Koalitionen gewöhnt sind.

Unhabhängig von der Notwendigkeit, mit dem Koalitionspartner Kompromisse zu finden, gilt für mich das Wahlprogramm, mit dem ich im vorletzten Jahr in unserer Region angetreten bin, und zwar nach wie vor. Daher sehe ich die mit der SPD ausgehandelte Gesundheitsreform sehr kritisch. Allerdings muss ich auch feststellen, dass das Gesundheitskonzept der Union im Herbst 2005 keine Mehrheit unter den Wählerinnen und Wähler gefunden hat. Da es nach dem letzten Wahlergebnis – und im Übrigen auch nach allen Umfragen seit den Wahlen – keine Mehrheit zur Bildung einer rein bürgerlichen Bundesregierung gab, sind wir dazu gezwungen, mit der SPD Vereinbarungen zu treffen, die unser Land insgesamt voranbringen. Die in den Medien gerne verbreitete Auffassung, die Union hätte einen Wortbruch begangen, weise ich an dieser Stelle entschieden zurück. So schmerzlich der Verzicht auf die eigenen Vorstellungen auch sein mag, so zeigt das erste Jahr der neuen unionsgeführten Bundesregierung doch, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind. Deutschland steht heute besser da, als zum Ende der rot-grünen Regierung. Dies ist das klare Verdienst von Angela Merkel, auch wenn eine Regierung mit der FDP den notwendigen Reformweg sicher mutiger beschritten hätte.

Gunther Krichbaum