Frage an Gunther Krichbaum von Thomas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Willi,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich zusammenhängend beantworten möchte.

Es ist richtig, dass die Gaspreise auf den Weltmärkten deutlich gesunken sind und Ihre Frage, warum die Verbraucherpreise in Deutschland nicht entsprechend zurückgegangen sind, ist sehr verständlich. Die Gründe hierfür sind jedoch vielfältig. Zunächst wird der Gaspreis in Deutschland zu fast 50% von Steuern und Netzentgelten bestimmt. Die Gasversorger haben also nur einen geringen Spielraum für Preissenkungen. Zum anderen haben die Versorger für ihre "Grundtarife" langfristige Lieferverträge abgeschlossen, um die Verbraucher vor steigenden Preisen zu schützen. Diese sehr wünschenswerte Preisgarantie kehrt sich aber leider bei sinkenden Weltmarktpreisen in das Gegenteil um. Anders sieht es aber bei den sog. "Wechseltarifen" aus. Dort sind die Preise teilweise deutlich gesunken. Allerdings nehmen die Verbraucher ihre seit 2006 bestehende Möglichkeit, auch den Gasanbieter wechseln zu können, kaum wahr. 2014 haben nur knapp 800.000 Haushalte den Anbieter gewechselt, weniger als 20% der Haushalte werden von einem anderen Anbieter als dem örtlichen Grundversorger mit Gas beliefert. Inzwischen ist es den Verbrauchern in den allermeisten Regionen Deutschlands möglich, unter mindestens 50 verschiedenen Anbietern zu wählen, wobei die Preisunterschiede sehr hoch sind. Einsparmöglichkeiten liegen also in der Hand der Verbraucher selbst.

In Ihrer zweiten Frage schreiben Sie, dass sich nicht jeder Bürger in Deutschland Europa leisten könne. Die dann folgenden Beispiele Internetvolumen und Benzinpreise sind aber rein nationale Themen, die mit Europa überhaupt nichts zu tun haben. Es ist schade, dass bei Kritik an politischen Entscheidungen stets Europa die vermeintliche Schuld zugeschoben wird.

Die Preise für Internetverbindungen sind in der Tat in Europa unterschiedlich. Das hängt damit zusammen, dass die Finanzierung des notwendigen Netzausbaus sehr unterschiedlich geregelt ist. In Deutschland müssen die Telekommunikationsunternehmen einen sehr viel höheren Anteil tragen, als das in anderen Ländern der Fall ist. Dort beteiligt sich der Staat über das allgemeine Steueraufkommen am Ausbau, in Deutschland werden die Kosten stärker an die Nutzer der Leistungen weitergegeben. Mit anderen Worten: Würden wir die Steuern für den Ausbau des Highspeed-Volumens erhöhen, könnten die Preise sinken. Derzeit besteht in Berlin jedoch nicht die Absicht, das bisherige Finanzierungsmodell zu verändern.

Ähnlich verhält es sich beim Vergleich der Benzinpreise in Deutschland und Österreich. In Deutschland beträgt die Energiesteuer auf Benzin 65,45 Cent. Dieser Betrag ist im Übrigen seit 2003 konstant! In Österreich ist liegt der Satz bei 48,2 Cent. Es handelt sich also um eine Differenz von 17,25 Cent, die sich an der Tankstelle bemerkbar macht. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass in Österreich eine wesentlich höhere motorbezogene Versicherungssteuer erhoben wird, die dem österreichischen Staat hohe Einnahmen erbringen, so dass die Benzinsteuer dort niedriger ausfallen kann. Zudem dürfen die verschiedenen Steuerquellen des Staates nicht isoliert betrachtet, sondern müssen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. In Deutschland beträgt beispielsweise die Umsatzsteuer 19%, während dieser Satz in Österreich bei 20% und in Ungarn bei 27% liegt. Auch darf nicht übersehen werden, dass die soziale Absicherung teilweise über Steuern, teilweise über Beiträge finanziert wird. Deutschland hat derzeit eine Abgabenquote (Steuern und Sozialversicherungen) von unter 40%, während sie im Durchschnitt aller Staaten der Euro-Zone bei über 41% liegt. Es gilt im Übrigen die Zusage von CDU und CSU, in dieser Legislaturperiode die Steuern nicht zu erhöhen. Im Gegenteil: Zum 1.1.2016 wurde mit dem Abbau der "kalten Progression" begonnen, die den Steuerzahlern eine Ersparnis von 1,5 Mrd. Euro bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum