Frage an Gunther Krichbaum von Jürgen D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Daul,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht: Auch innerhalb der CDU wird darüber diskutiert, wie Deutschland und Europa mit dem derzeitigen Flüchtlingsansturm fertig werden können. So haben nicht nur die von Ihnen erwähnten Funktionäre einen Brief geschrieben, inzwischen haben über 800 andere eine ganz gegenteilige Resolution unterschrieben. Dieses Streiten um den richtigen Kurs macht im Übrigen die Volkspartei CDU aus!

Bei der aktuellen Flüchtlingskrise gibt es nicht den EINEN Schalter, mit dem sämtliche Probleme gelöst werden können, dafür sind sie viel zu vielschichtig. Die Schlagwörter heißen: Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, Situation in den Flüchtlingslagern in den syrischen Nachbarstaaten verbessern, besserer Schutz der EU-Außengrenzen, Kampf gegen Schlepper, Verbesserung der humanitären Situation auf der Balkanroute im Winter, schnellere Asylverfahren in Deutschland, schnelle Rückführung abgelehnter Antragsteller - vor allem jener aus den Balkanstaaten - und große Anstrengungen bei der Integration derjenigen, die dauerhaft bei uns leben werden. Allein mit einem Grenzzaun werden wir das Problem bei über 3000 Kilometern Außengrenzen jedenfalls nicht lösen!

Um jeden dieser Aspekte intensiv zu beleuchten, wären längere Ausführungen notwendig, die das Format von abgeordnetenwatch sprengen würden. Daher nur ein Punkt: Es ist sehr gut, dass wir nun endlich alle Länder des westlichen Balkan zu sicheren Herkunftsländern erklärt haben. SPD und Grüne haben sich bis vor Kurzem dagegen massiv gewehrt. Jetzt können die Asylverfahren für diese Menschen deutlich beschleunigt werden. Wichtig ist es auch, dass Menschen aus diesen Ländern künftig bis zur Entscheidung in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen und nicht länger auf die Kommunen verteilt werden. Das wird auch bei uns in der Region, wo bislang Migranten vom Balkan fast 60% ausmachten, schnell Entlastung bringen. Damit können wir uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich Schutz bedürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum