Frage an Gunther Krichbaum von Heribert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
heute war im DLF zu hören, dass für Herrn Barroso und Frau Merkel die Frage des Freihandelsabkommens mit den USA allerhöchste Priorität genießt. Sind Sie der gleichen Ansicht oder steht bei Ihnen die Verletzung von Bürgerrechten - z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers - höher im Kurs? Darf es nach Ihrer Auffassung zu einem Freihandelsabkommen kommen, ohne dass prioritätsmäßig vorher die Frage des Datenschutz geklärt wird? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung und initiativ der von Ihnen geleitete Ausschuss gemeinsam mit der EU ergreifen, um die Persönlichkeitsrechte ihrer Bürger vor PRISM etc. zu schützen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Karsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Sorgen der Bürger hinsichtlich der jetzt bekannt gewordenen Dimension der Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste nehme ich sehr ernst. Wenn Regierungen befreundeter Länder ausgespäht werden, ist für mich eine Grenze überschritten. Angela Merkel hat Recht, wenn sie darauf verweist, dass der Kalte Krieg vorbei sei.
Auf der anderen Seiten haben wir aus nachrichtendienstlich erworbenen Informationen in der Vergangenheit wertvolle Kenntnisse über geplante Anschläge gewonnen. Die geplanten Taten der Sauerland-Gruppe konnten nur so im Vorfeld vereitelt werden. Dies hat Leben gerettet!
Es handelt sich also um einen Spagat, der nur im Dialog gelingen wird. Eine Konfrontation nützt niemanden, am allerwenigsten dem Datenschutz, der in anderen Ländern der EU und auch in den USA im Übrigen anders gewichtet wird, als bei uns in Deutschland.
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, dass der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen spürbaren Schub verleihen könnte, jetzt zu blockieren, wäre genau der falsche Weg. Vielmehr müssen wir miteinander im Dialog bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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