Frage an Gunther Krichbaum von Markus S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
ich bin sehr interessiert an der Umsetzung der EU Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Danach sind die Mitgliedsstaaten bis spätestens 16. März 2013 verpflichtet die betreffenden Artikel in innerstaatliches Recht zu übernehmen.
Ich habe in den Medien über diese EU Richtlinie gelesen, kann aber nirgends in Erfahrung bringen, ob diese Richtlinie nun umgesetzt wurde. Ich würde vermuten, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, über welchen der Bundestag abstimmen muss.
Leider konnte ich nichts über eine derartige Abstimmung in Erfahrung bringen. Wie und wo kann ich mich über den aktuellen Status der Umsetzung der EU-Richtlinie informieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Schäffeler
Sehr geehrter Herr Schäffler,
vielen Dank für Ihre Email. Der Gesetzesentwurf wird im federführenden Rechtsausschuss nach derzeitigem Stand am 17.4.13 abschließend beraten. Die 2. und 3. Lesung ist dann für 18./19.4.13 vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Buchholz
-Büroleiter-
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